Übersicht

Zum Abschluss von Versicherungsverträgen

von Peter Walter

Die Gesetzesänderung

Zum 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten.
Unter Anderem wurde darin das Zustandekommen eines Versicherungsvertrages an weitere Voraussetzungen geknüpft.
Früher wurde von den Versicherern das sogenannte Policenmodell angewandt: Der Versicherungsnehmer stellte einen für ihn bindenden Antrag zum Abschluss eines Versicherungsvertrages...

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Das Geschiedenentestament

von Dr. Nikolas Hölscher

Das Problem

Mit Zustellung des Scheidungsantrags wird ein Testament unwirksam, durch das der andere Ehegatte bedacht wurde. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist von diesem Zeitpunkt an ebenfalls ausgeschlossen. Die Erfahrungen der Praxis zeigen, dass Geschiedene regelmäßig meinen, damit sei eine Teilhabe des Anderen an ihrem Vermögen im eigenen Todesfall sicher ausgeschlossen...

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Durch Mieter verursachtes Fogging schließt Mängelrechte nicht aus

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung 

Fogging kann einen Mietmangel darstellen, der zu Mängelrechten des Mieters führt, obwohl der Mieter selbst für die Ursache der Ablagerungen verantwortlich ist.

Das hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.07.2006 (11 C 303/03) entschieden.

In der Wohnung einer Mieterin war es zu Schwarzstaubablagerungen („Fogging“) gekommen, die sich innerhalb von zwei Monaten auf sämtliche Decken und Wände ausgebreitet hatten...

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Doch wieder unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen und gerichtlichen Vergleichen?

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidung

Gemäß einer von Fachanwälten stark kritisierten Praxis der Sozialversicherungsträger entfällt bei einer einvernehmlichen unwiderruflichen Freistellung das bestehende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Dies hat zur Folge, dass der entsprechende Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr leistungsberechtigt ist und bei ihm eine sozialversicherungsrechtliche Lücke während der Freistellungsphase entsteht, welche gegebenenfalls kostenintensiv durch eine freiwillige oder private Versicherung zu schließen ist...

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Unterhaltsrechtsreform 2008 - Erste Analyse der Praxis

von Jana Neuhauser

Die Gesetzesänderung

Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Das Gesetz verfolgt insbesondere drei Ziele, nämlich:

1.
Stärkung des Kindeswohls, welche vor allem durch eine Änderung des unterhaltsrechtlichen Rangfolgesystems zugunsten von minderjährigen unverheirateten Kindern erreicht werden soll...

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