Übersicht

Lebensversicherungssumme unterliegt nicht der Pflichtteilsergänzung

von Michael Petermann

Die Entscheidung

Das OLG Stuttgart hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wie unter Eheleuten zugewendete Lebensversicherungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung zu bewerten sind.

Eine Ehefrau hatte beim Tod Ihres Mannes als Bezugsberechtigte dessen Lebensversicherungen erhalten. Das einzige Kind der Eheleute forderte daraus Pflichtteilsergänzung...

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Gewährleistungsrechte auch bei Schwarzarbeit

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung

Auch in den Fällen, in denen Handwerker ihre Arbeit „ohne Rechnung“ erbringen, können bei Mängeln Gewährleistungsrechte ausgeübt werden.

Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer den Handwerker damit beauftragt, die Terrasse des Hauses abzudichten. Es sollte keine Rechnung gestellt werden – eine typische Schwarzarbeit also, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt...

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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung

Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Miete anzuheben, weil die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist.

Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07) entschieden.

Der Vermieter hatte eine Mieterhöhung durchgeführt und einen Zuschlag dafür gefordert, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam war...

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Selbstmord des Arbeitnehmers nach Kündigung – keine Ansprüche der Erben wegen „Mobbings“

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor Kurzem Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Mobbing durch Arbeitgeber zu präzisieren (Urteil v. 24.04.2008, gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 347/07). Die Witwe eines Betriebshandwerkers hatte in diesem Verfahren behauptet, der Arbeitgeber habe ihren Mann unter anderem durch Ausspruch einer Kündigung „gemobbt“...

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Seit dem 01.07.2008 in Kraft: Das Pflegezeitgesetz - Freistellungsanspruch für die Pflege naher Angehöriger sowie Sonderkündigungsschutz

von Dr. Ralf Baur

Die Neuregelungen im Einzelnen:

Am 01.07.2008 ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten.

Zum einen gibt es die kurzfristige Freistellung, bei der Arbeitnehmer bis zu 10 Arbeitstage der Arbeit fern bleiben können, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen...

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