Übersicht

Doppelte Schriftformklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung (v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07) doppelte Schriftformklauseln für unwirksam erklärt. Die Klausel lautete:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind...

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Die Unternehmergesellschaft - Neuland für die haftungsbeschränkte Unternehmensgründung

von Dr. Nikolas Hölscher

1. Die GmbH-Reform


Der Bundestag verabschiedete am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Voraussichtlich wird das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Mit der GmbH-Reform wird die „Unternehmergesellschaft" eingeführt (§ 5 a des Regierungsentwurfs)...

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Stolperfalle Freiwilligkeitsvorbehalt

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

In einem Arbeitsvertrag war vereinbart: „...Die Angestellte erhält Weihnachtsgratifikation in Höhe des Bruttogehaltes ... nach den betrieblichen Vereinbarungen. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar...

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Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz 2,12 o/oo

von Peter Walter

Die Entscheidung


Ein Angeklagter wurde wegen Trunkenheit im Verkehr (2,12 o/oo zum Tatzeitpunkt) verurteilt.In der Regel wird bei einer derartigen Alkoholkonzentration die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen, weswegen die Fahrerlaub-nis entzogen wird.Der Angeklagte hatte zwischen dem Tatzeitpunkt und der Hauptverhandlung an einer ver-kehrstherapeutischen Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen...

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Der Energieausweis

von Mirco Bunzel

Die Neuregelung


Seit dem 01.10.2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Sie bringt für Eigentümer und Vermieter einige Neuerungen. Vor allem der neu eingeführte Energieausweis für Wohngebäude wirft verschiedene Fragen auf.


Der Energieausweis (auch „Energiepass“) ist ab dem 01...

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