Übersicht

Kein Geld vom Vollkaskoversicherer

von Peter Walter

In diesem Beitrag befasst sich Rechtsanwalt Peter Walter mit einem Kraftfahrzeugschaden, welcher dem Vollkaskoversicherer erst mit erheblicher Verspätung gemeldet wurde. Hintergrund war, dass der Versicherte glaubte, im Recht zu sein und daher keine Regulierungsbedürftigkeit erkannte.

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Ist ein Gewerbetreibender trotz Lockdowns zur vollen Mietzahlung verpflichtet?

von Sven Bornefeld

Rechtsanwalt Sven Bornefeld berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach zur Frage, ob gewerbliche Mieter im Lockdown zur Zahlung der Miete verpflichtet sind.

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AG Weimar: Corona-Eindämmungs-VO Thüringen nicht verfassungsgemäß und daher nichtig

von Sven Bornefeld

Paukenschlag in der vergangenen Woche: Das Amtsgericht Weimar (Urteil v. 11.01.2021 - gerichtliches Aktenzeichen: 6 OWi - 523 Js 202518/20) hat entschieden, dass die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig ist. War der Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar? Am Aben...

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Ist die Bedienung des Scanners durch einen Paketzusteller während der Fahrt verboten?

von Sven Bornefeld

Rechtsanwalt Sven Bornefeld berichtet über einen Fall, in dem dem Fahrer eines Paketzustellers ein Bußgeld auferlegt wurde, weil er beim Fahren einen Postscanner zum Erfassen von Lieferdaten verwendet haben soll.

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Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit?

von Dr. Bert Howald

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald zu den Voraussetzungen einer fristlosen Änderungskündigung zur kurzfristigen Einführung von Kurzarbeit. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

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