Übersicht

Verjährung im Nachbarschaftsrecht

von Mirco Bunzel

Das Problem

Die Terrasse ist schattig, der an sich schöne Platz im Freien hat gerade mal mittags ein paar Stunden Sonne.

Schuld daran sind häufig nicht bauliche Fehlplanungen des Bauträgers oder Bauherren, sondern die Pflanzen an der Grenze zum Nachbarn. Nicht selten entpuppt sich die zu Beginn unschuldig und klein wirkende Grenzbepflanzung nach einigen Jahren als permanenter Schattenspender...

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„Schnuppern“ ohne Lohn ?

von Dr. Bert Howald

Das Problem

In letzter Zeit scheinen sich die Fälle zu häufen, in denen Bewerberinnen oder Bewerber um einen Arbeitsplatz für einige Tage probehalber im Betrieb mitarbeiten, ohne dass ihnen eine entsprechende Vergütung gezahlt wird. Die Arbeitgeber erklären zumeist, sie wollten von den Betroffenen eine Arbeitsprobe, wollten sie „erst einmal kennen lernen“, sehen, ob sie „zu uns passen“ etc...

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Grundsatzurteil des BGH zum neuen Unterhaltsrecht

von Dr. Nikolas Hölscher

Die Entscheidung

Der BGH hat sich nun erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes befasst. Da dieser Anspruch dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt angeglichen ist, hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung für Rechtsfragen, welche die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts betreffen...

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Lebensversicherungssumme unterliegt nicht der Pflichtteilsergänzung

von Michael Petermann

Die Entscheidung

Das OLG Stuttgart hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wie unter Eheleuten zugewendete Lebensversicherungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung zu bewerten sind.

Eine Ehefrau hatte beim Tod Ihres Mannes als Bezugsberechtigte dessen Lebensversicherungen erhalten. Das einzige Kind der Eheleute forderte daraus Pflichtteilsergänzung...

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Gewährleistungsrechte auch bei Schwarzarbeit

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung

Auch in den Fällen, in denen Handwerker ihre Arbeit „ohne Rechnung“ erbringen, können bei Mängeln Gewährleistungsrechte ausgeübt werden.

Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer den Handwerker damit beauftragt, die Terrasse des Hauses abzudichten. Es sollte keine Rechnung gestellt werden – eine typische Schwarzarbeit also, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt...

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