Übersicht

Verpflichtung zur Unterrichtung über wirtschaftliche Umstände des Erwerbers bei Betriebsübergang ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht Essen hat kürzlich entschieden, es bestehe im Rahmen der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB regelmäßig keine Verpflichtung, über die finanzielle Ausstattung oder sonstige wirtschaftliche Umstände des Erwerbers zu informieren (ArbG Essen vom 22.08...

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Einheitliches Arbeitsvertragsgesetz – warum ?

von Dr. Bert Howald

Der Gesetzentwurf

Die Bertelsmannstiftung hat den Wissenschaftlern Ulrich Preis und Martin Henssler im Jahr 2005 den Auftrag erteilt, einen Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz auszuarbeiten. Das Ergebnis ist der „Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes“ (letzter Stand: Oktober 2007), der momentan in der Fachliteratur und auch in den Medien diskutiert wird...

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Arbeitnehmer haben Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung ihres Arbeitsplatzes

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals klargestellt, dass Arbeitnehmer einen bürgerlichrechtlichen Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes eine Gefährdungsbeurteilung durchführt (Bundesarbeitsgericht vom 12.08.2008, gerichtl. Aktenzeichen:  9 AZR 1117/06)...

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Vorsicht bei Eigenkündigung wegen Mobbings !

von Dr. Bert Howald

Das Problem

Wenn Arbeitnehmer einem Mobbing durch Kollegen oder ihren Vorgesetzten ausgesetzt sind, bleibt in den Augen vieler Betroffener als einziger Ausweg oft nur die Eigenkündigung , um der belastenden Situation zu entgehen.
Dies sollte jedoch nicht unüberlegt geschehen.

1. Ordentliche (fristgemäße) Eigenkündigung
Kündigt ein Arbeitnehmer selbst ordentlich und fristgemäß, verhängt das Arbeitsamt in der Regel eine Sperrzeit wegen Auflösungsverschuldens, § 144 SGB III...

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag gilt auch nach Verbandsaustritt weiter

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Ein tarifgebundener Arbeitgeber ist in der Regel auch nach einem Verbandsaustritt verpflichtet, die tarifvertraglichen Bestimmungen auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, wenn auf die jeweils geltenden tariflichen Bestimmungen im Arbeitsvertrag  Bezug genommen wurde. Dies gilt jedenfalls für Verträge, die ab dem 01...

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