Übersicht

Sozialplan darf bei vorgezogener Altersrente geringere Beträge vorsehen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung 

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben, geringere Abfindungsansprüche vorsehen. Das gilt auch bei Rentenbezug mit Abschlägen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung im November diesen Jahres entschieden...

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Kurzarbeit – was steckt dahinter ?

von Dr. Bert Howald

Viele Unternehmen müssen in diesen Tagen überlegen, wie sie mit ihrer geringen Auslastung aufgrund nachlassender Auftragseingänge umgehen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmern nicht einfach weniger Vergütung zahlen, wenn er nichts oder weniger zu tun hat. Das heißt, dass der Anspruch auf Vergütung dadurch grundsätzlich nicht gemindert ist...

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Berliner Straßenbahnfahrer erhalten keine Lenkzeitunterbrechungvon 45 Minuten

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das sogenannte Fahrpersonalrecht legt u. a. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen Fahrzeuge lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Derzeit gelten ua. die Verordnung Nr. 561/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (VO), gültig seit 11...

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Erwähnung von Leistungen oder Eigenschaften in Arbeitszeugnis

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften eines Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinweis für den Zeugnisleser, der Arbeitnehmer sei in diesem Merkmal unterdurchschnittlich oder allenfalls durchschnittlich zu bewerten (beredtes Schweigen)...

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Sukzessiver Personalabbau keine interessenausgleichspflichtige Maßnahme

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 21.08.2008 (13 TaBVGa 16/08) den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der der Betriebsrat eines Facilitymanagement-Unternehmens (Arbeitgeber) die Durchführung von betriebsbedingten Kündigungen verhindern wollte...

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