Übersicht

Aufruf gegen den Irak-Krieg über firmeneigenes Intranet als zulässige politische Äußerung des Betriebsrats

von Dr. Bert Howald

Der Betriebsrat eines deutschen Betriebs eines amerikanischen Konzerns  wandte sich unter anderem im firmeneigenen Intranet an die Mitarbeiter und rief dazu auf, sich als Mitarbeiter eines Unternehmens, das Rüstungsgüter produziere, die im Irak-Krieg eingesetzt werden, offen gegenüber dem Management des Unternehmens gegen den Irak-Krieg auszusprechen...

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Erstattung von Geldbußen durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

von Dr. Bert Howald

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 22.07.2008 - VI R 47/06, ausgeführt, dass die Zahlung einer Geldbuße durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Geschäftsführer ein geldwerter Vorteil mit Entlohnungscharakter sein kann.

Gegen den Kläger, Geschäftsführer einer GmbH, hatte die zuständige Kreisverwaltung einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße nach § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Höhe von 10 000 DM festgesetzt...

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Änderungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen

von Dr. Bert Howald



In Deutschland zählen die Beiträge zu folgenden Pflichtversicherungen zu den Lohnnebenkosten: Renten-, Pflege-, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge werden paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen, die Zusatzbeiträge (in der Kranken- und der Pflegeversicherung) zahlt nur der Arbeitnehmer...

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Bildung von Altersgruppen bei Sozialauswahl verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

von Dr. Bert Howald


Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet eine Benachteiligung aufgrund des Alters eines Beschäftigten, wenn diese Benachteiligung nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt ist. Eine Kündigung, die ein Diskriminierungsverbot verletzt, kann daher unwirksam sein.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Klage eines 51-jährigen Karosseriefacharbeiters beschäftigt...

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Bei freiwilliger Lohnerhöhung in mehreren Betrieben des Arbeitgebers darf einzelner Betrieb nicht sachwidrig ausgeklammert werden

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

In einem Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen mit zahlreichen Niederlassungen in Deutschland wird eine freiwillige Lohnerhöhung von 2,1 Prozent gewährt. Nur am Standort X wird die Lohnerhöhung nicht umgesetzt. Die Arbeitgeberin macht geltend, an diesem Standort seien die Löhne und die Kosten pro befördertem Paket deutlich höher als in den übrigen Niederlassungen, und betriebliche Regelungen für Mehrarbeit würden an diesem Standort nicht ausreichend zugelassen...

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