Übersicht

Arbeitnehmer kann sich regelmäßig nicht auf Unwirksamkeit seiner eigenen außerordentlichen Kündigung berufen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Spricht ein Arbeitnehmer eine schriftliche außerordentliche Kündigung aus, so kann er sich später unter Umständen nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. So hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 12.03.2009 geurteilt (Pressemitteilung Nr. 26/09, gerichtl...

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Nachehelicher Unterhalt und wandelbare eheliche Lebensverhältnisse

von Dr. Nikolas Hölscher

Die Entscheidung

Der nacheheliche Unterhalt geschiedener Ehegatten bemisst sich danach, wie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt waren. Das bedeutet, dass für die Berechnung eines Unterhaltsanspruchs auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten während der Ehe abzustellen ist. Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens sind bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts grundsätzlich zu berücksichtigen...

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Fehlende charakterliche Eignung bei einer Polizeimeisteranwärterin infolge nebenberuflicher Bardamen-Tätigkeit

von Andreas Klinger

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Rahmen eines vom Unterzeichner betriebenen (bislang nicht rechtskräftig entschiedenen) Eilverfahrens am 18.02.2009 beschlossen (gerichtl. Akentz.:  9 K 384/09) , dass die für die Bewerbereinstellung zuständige Polizeibehörde das Einstellungsbegehren einer Abiturientin zu Recht wegen bestehender Zweifel an der charakterlichen Eignung beendet habe, weil diese jedenfalls im Rahmen eines Internet-Forums bei ihrer Persönlichkeitsbeschreibung Hinweise auf eine „künftig anzutretende Ausbildungsstelle einer Polizeimeisteranwärterin“ gegeben und im Weiteren auch Fotos in das Forum eingestellt habe, die sie bei Ausübung ihrer nebenberuflichen Bardamentätigkeit mit Bikini und Stiefeln bekleidet zeigten, wobei auch Tanzeinlagen abgebildet waren, die Aktivitäten als „Table – Dancer“ oder ähnliches beinhalteten...

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Mietvertrag: Unwirksame Farbwahlklausel

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht vorschreiben, in welchen Farben sie während der Mietzeit ihre Wohnung renovieren dürfen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 18.02.2009 (Az: VIII ZR 166/08) entschieden.

Soweit die Vorgabe, nur in neutralen Farbtönen renovieren zu dürfen, nicht nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht wird, ist eine solche Klausel im Mietvertrag unwirksam...

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Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer unwiderruflichen Freistellung im Arbeitsverhältnis

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 24.09.2008 (gerichtl. Az. B 12 KR 22/07 R) zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung entschieden, dass auch bei einer zehnmonatigen unwiderruflichen Freistellung aufgrund eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt...

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