Übersicht

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu Personalfragebögen bei Streichung der Frage nach einer Behinderung ?

von Dr. Bert Howald


Das Problem

Die Frage nach einer bestehenden (Schwer-)Behinderung taucht zuweilen in Personalfragebögen auf. Will der Arbeitgeber diesen Passus streichen, könnte der Betriebsrat ein Wörtchen „mitzureden“ haben. Was muss der Arbeitgeber eines Betriebs mit Betriebsrat also beachten ?

Der Lösungsweg
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ergibt sich aus § 94 Abs...

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Meldepflichten des Arbeitgebers zur Sozialversicherung sollen verschärft werden

von Dr. Bert Howald

Die beabsichtigte Neuregelung ab 01.01.2009

Die Bundesregierung beabsichtigt unter anderem in einem Gesetzentwurf, die Regelungen zur Sozialversicherungsmeldung im Vierten Buch des Sozialgesetzbuchs zu ändern und ab 01.01.2009 in bestimmten Fällen eine „Sofortmeldepflicht“ einzuführen (BT.-Drucks...

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Kein Anspruch auf Dankbarkeit: Worte des Bedauerns / Dankes und Zukunftswünsche im Zeugnis nicht zwingend

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung:

Hat der Arbeitgeber an Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers nichts auszusetzen und scheidet dieser nicht im Unfrieden aus dem Arbeitsverhältnis aus, entstehen beim Zeugnis meistens keine Probleme. Kommt es zum Disput, wird der Arbeitgeber allerdings sehr schnell „wortkarg“...

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Doppelte Schriftformklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung (v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07) doppelte Schriftformklauseln für unwirksam erklärt. Die Klausel lautete:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind...

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Die Unternehmergesellschaft - Neuland für die haftungsbeschränkte Unternehmensgründung

von Dr. Nikolas Hölscher

1. Die GmbH-Reform


Der Bundestag verabschiedete am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Voraussichtlich wird das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Mit der GmbH-Reform wird die „Unternehmergesellschaft" eingeführt (§ 5 a des Regierungsentwurfs)...

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