Übersicht

Wohnungseigentümer sind baurechtliche Nachbarn

von Andreas Klinger

Der Sachverhalt Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für einen Dachumbau. Sie sind Miteigentümer eines mit einem fünfgeschossigen Flachdachgebäude bebauten Grundstücks und Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung im 2. OG des Gebäudes steht im Sondereigentum der Kläger. Das Gebäude hält zum Grundstück der Beigeladenen einen Grenz...

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Wirksame sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung beim Arbeitgeber

von Dr. Bert Howald

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald berichtet über einen aktuellen Fall vor dem Bundesarbeitsgericht, in dem eine Befristung trotz Vorbeschäftigung für zulässig erklärt wurde.

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Scheinselbstständigkeit – Pflegekräfte in sozialen Pflegeeinrichtungen sind abhängig beschäftigt

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18, entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeheimen abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Streitig ist die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1). Die Klägerin ist eine zur Versorgung Pflegebedürftiger zugelassene Pflegeeinrichtung. Da im streitigen Zeitraum ...

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Entfernung aus dem Dienst wegen Liebesbeziehung mit Gefangenem

von Andreas Klinger

Der Sachverhalt Die Beamtin pflegte über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen. Sie schrieben sich unter der Angabe einer falschen Identität Briefe mit sexuellen Phantasien und der Aussicht auf eine gemeinsame Zukunft. Zudem übermittelte die Beamtin dem Gefangenen pornographische Aufnahmen und Bilder von ihrem Wohnhaus und Grundstück. Sie nahm Gegenstände, ein T-Shirt und e...

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Verfassungswidriges Messverfahren

von Peter Walter

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung auf die Verfassungswidrigkeit eines Messverfahrens bei vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen. Dies eröffnet ggf. neue Möglichkeiten für Betroffene in Bußgeldverfahren.

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