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Grundstücksübertragungen mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegeverpflichtung - Schenkung oder entgeltliches Rechtsgeschäft?

von Michael Petermann

Besprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in welchem die Frage behandelt wird, ob eine Grundstücksübertragung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegeverpflichtung automatisch als Schenkung im Sinne des Zivilrechts zu qualifizieren ist

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Straffreies Entfernen vom Unfallort?

von Peter Walter

Fachanwalt für Verkehrsrecht Peter Walter zu einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zur Straffreiheit beim Entfernen vom Unfallort bei bestimmten Verkehrsunfällen.

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Zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Eigentümerbeschluss

von Mirco Bunzel

DIe Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Bauträgerverträgen stellt die Praxis immernoch vor erhebliche Probleme. Gerade Bauträger versuchen diese häufig zu vereinheitlichen. Viele Gerichte schieben solchen Versuchen aber einen Riegel vor. Auch das Landgeicht München I lässt es nicht zu, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von den Eigentümern per Beschluss auf die WEG übertragen wird.

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Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund eingeschränkter Wegefähigkeit

von Andreas Klinger

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Andreas Klinger zu einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.03.2016 - L 13 R 2903/14 zur Erwerbsminderungsrente.

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