Übersicht

Aufhebungsverträge ohne Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ?

von Dr. Ralf Baur

Neue Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit

Nach der zuletzt üblichen Praxis der Agenturen für Arbeit hat der Abschluss eines Aufhebungsvertrags grundsätzlich eine 3-monatige Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes ausgelöst. Die Bundesagentur für Arbeit hat nunmehr eine Änderung der entsprechenden Durchführungsanweisung (Stand 10/07) vorgenommen...

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über Altersdiskriminierung bei der Laufzeit von Arbeitsverhältnissen – „Palacios de la Villa“

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung Palacios de la Villa vom 16.10.2007 (Rechtssache C‑411/05) zu der Frage Stellung genommen, ob eine Altersgrenze in Arbeitsverträgen gegen die Anti-Diskriminierungsrichtlinie verstoßen kann (http://curia.europa...

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Krankheitsbedingte Kündigung nur vor Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, ohne zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt zu haben, führt dies nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts jetzt in einer neueren Entscheidung klargestellt (Urteil vom 12...

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Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung nach § 1 a KSchG ?

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 1a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Wenn sich der Arbeitnehmer also entscheidet, mit Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Abfindung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Klagefrist keine Kündigungsschutzklage zu erheben, dann aber vor Ablauf der Kündigungsfrist verstirbt, gelangt der Anspruch nicht zur Entstehung und geht nicht auf seine Erben über...

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