Übersicht

Unterhaltsrechtsreform 2008 - Erste Analyse der Praxis

von Jana Neuhauser

Die Gesetzesänderung

Das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Das Gesetz verfolgt insbesondere drei Ziele, nämlich:

1.
Stärkung des Kindeswohls, welche vor allem durch eine Änderung des unterhaltsrechtlichen Rangfolgesystems zugunsten von minderjährigen unverheirateten Kindern erreicht werden soll...

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Versprochen und gebrochen ? - Zusagen in Einstellungsgespräch eines öffentlichen Arbeitgebers führen nicht immer zu Ansprüchen auf bestimmte Leistungen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.03.2008 (gerichtliches Aktenzeichen: 10 AZR 256/07) klargestellt, dass Erklärungen des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes in einem Einstellungsgespräch zur Vergütung in aller Regel nicht als eigenständige vertragliche Vereinbarungen über vertragliche Leistungen gewertet werden können...

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Steuerersparnis durch Adoption

von Dr. Nikolas Hölscher

Das Problem

In der jüngeren Vergangenheit wurde im Zuge der bevorstehenden Reform des Erbschaftsteuerrechts des Öfteren die Frage aufgeworfen, ob durch eine Adoption - insbesondere die eines Erwachsenen - Erbschaft- und Schenkungsteuer gespart werden kann (vgl. etwa FAZ vom 22.11.2007 Seite 22 und FAZ vom 06...

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Dauerhafte Testamentsvollstreckung - eine Alternative zur Stiftungserrichtung

von Michael Petermann

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wo die zeitlichen Grenzen einer Testamentsvollstreckung liegen. Mit wenigen Ausnahmen gestattet das bürgerliche Gesetzbuch die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung nur für maximal 30 Jahre ab Eintritt des Erbfalls...

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Fahrverbot nach schneller Fahrt zur Geburt

von Peter Walter

Die Entscheidung

Ein Fußballprofi war mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden.
Der Bußgeldkatalog sieht als Regelsanktion bei dieser Geschwindigkeitsüberschreitung ein 3-monatiges Fahrverbot vor.
Der Nationalspieler legte gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid Einspruch ein...

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