Übersicht

Grundsatzurteil des BGH zum neuen Unterhaltsrecht

von Dr. Nikolas Hölscher

Die Entscheidung

Der BGH hat sich nun erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes befasst. Da dieser Anspruch dem Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt angeglichen ist, hat die Entscheidung erhebliche Bedeutung für Rechtsfragen, welche die Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts betreffen...

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Lebensversicherungssumme unterliegt nicht der Pflichtteilsergänzung

von Michael Petermann

Die Entscheidung

Das OLG Stuttgart hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wie unter Eheleuten zugewendete Lebensversicherungen im Rahmen der Pflichtteilsergänzung zu bewerten sind.

Eine Ehefrau hatte beim Tod Ihres Mannes als Bezugsberechtigte dessen Lebensversicherungen erhalten. Das einzige Kind der Eheleute forderte daraus Pflichtteilsergänzung...

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Gewährleistungsrechte auch bei Schwarzarbeit

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung

Auch in den Fällen, in denen Handwerker ihre Arbeit „ohne Rechnung“ erbringen, können bei Mängeln Gewährleistungsrechte ausgeübt werden.

Im konkreten Fall hatte der Hauseigentümer den Handwerker damit beauftragt, die Terrasse des Hauses abzudichten. Es sollte keine Rechnung gestellt werden – eine typische Schwarzarbeit also, die den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt...

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Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung

Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Miete anzuheben, weil die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam ist.

Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 09.07.2008 (VIII ZR 181/07) entschieden.

Der Vermieter hatte eine Mieterhöhung durchgeführt und einen Zuschlag dafür gefordert, dass die Schönheitsreparaturklausel unwirksam war...

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Selbstmord des Arbeitnehmers nach Kündigung – keine Ansprüche der Erben wegen „Mobbings“

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hatte vor Kurzem Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Mobbing durch Arbeitgeber zu präzisieren (Urteil v. 24.04.2008, gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 347/07). Die Witwe eines Betriebshandwerkers hatte in diesem Verfahren behauptet, der Arbeitgeber habe ihren Mann unter anderem durch Ausspruch einer Kündigung „gemobbt“...

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