Übersicht

Einsicht in die Personalakte zusammen mit dem eigenen Rechtsanwalt?

von Dr. Ralf Baur

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ralf Baur erklärt im Folgenden, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Einsicht in die Personalakte möglich ist und wie Arbeitnehmer bei der Einsichtnahme am besten vorgehen.

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Selbständige Tätigkeit eines Heilpädagogen

von Andreas Klinger

Die Entscheidung Das Bundessozialgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung vom 31.03.2017 (AZ: B 12 R 7/15 R) klargestellt, dass als „gewichtiges Indiz“ für die Selbständigkeit eines Heilpädagogen ein vergleichsweise relativ hohes Honorar spreche, welches dem Betreffenden eine Eigenvorsorge ermögliche. Im entschiedenen Fall hatte ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträ...

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Grundstücksübertragungen mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegeverpflichtung - Schenkung oder entgeltliches Rechtsgeschäft?

von Michael Petermann

Besprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in welchem die Frage behandelt wird, ob eine Grundstücksübertragung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegeverpflichtung automatisch als Schenkung im Sinne des Zivilrechts zu qualifizieren ist

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Straffreies Entfernen vom Unfallort?

von Peter Walter

Fachanwalt für Verkehrsrecht Peter Walter zu einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg zur Straffreiheit beim Entfernen vom Unfallort bei bestimmten Verkehrsunfällen.

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Zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Eigentümerbeschluss

von Mirco Bunzel

DIe Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei Bauträgerverträgen stellt die Praxis immernoch vor erhebliche Probleme. Gerade Bauträger versuchen diese häufig zu vereinheitlichen. Viele Gerichte schieben solchen Versuchen aber einen Riegel vor. Auch das Landgeicht München I lässt es nicht zu, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von den Eigentümern per Beschluss auf die WEG übertragen wird.

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