Übersicht

Stolperfalle Freiwilligkeitsvorbehalt

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung

In einem Arbeitsvertrag war vereinbart: „...Die Angestellte erhält Weihnachtsgratifikation in Höhe des Bruttogehaltes ... nach den betrieblichen Vereinbarungen. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar...

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Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz 2,12 o/oo

von Peter Walter

Die Entscheidung


Ein Angeklagter wurde wegen Trunkenheit im Verkehr (2,12 o/oo zum Tatzeitpunkt) verurteilt.In der Regel wird bei einer derartigen Alkoholkonzentration die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen, weswegen die Fahrerlaub-nis entzogen wird.Der Angeklagte hatte zwischen dem Tatzeitpunkt und der Hauptverhandlung an einer ver-kehrstherapeutischen Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen...

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Der Energieausweis

von Mirco Bunzel

Die Neuregelung


Seit dem 01.10.2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Sie bringt für Eigentümer und Vermieter einige Neuerungen. Vor allem der neu eingeführte Energieausweis für Wohngebäude wirft verschiedene Fragen auf.


Der Energieausweis (auch „Energiepass“) ist ab dem 01...

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Verjährung im Nachbarschaftsrecht

von Mirco Bunzel

Das Problem

Die Terrasse ist schattig, der an sich schöne Platz im Freien hat gerade mal mittags ein paar Stunden Sonne.

Schuld daran sind häufig nicht bauliche Fehlplanungen des Bauträgers oder Bauherren, sondern die Pflanzen an der Grenze zum Nachbarn. Nicht selten entpuppt sich die zu Beginn unschuldig und klein wirkende Grenzbepflanzung nach einigen Jahren als permanenter Schattenspender...

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„Schnuppern“ ohne Lohn ?

von Dr. Bert Howald

Das Problem

In letzter Zeit scheinen sich die Fälle zu häufen, in denen Bewerberinnen oder Bewerber um einen Arbeitsplatz für einige Tage probehalber im Betrieb mitarbeiten, ohne dass ihnen eine entsprechende Vergütung gezahlt wird. Die Arbeitgeber erklären zumeist, sie wollten von den Betroffenen eine Arbeitsprobe, wollten sie „erst einmal kennen lernen“, sehen, ob sie „zu uns passen“ etc...

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