Übersicht

Haftung des Dienstherrn bei Mobbing durch Vorgesetzten

von Andreas Klinger

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.08.2002, III ZR 277/01, entschieden, dass der Dienstherr des Schädigers für Schäden, die durch Mobbing entstehen, haftet. Der 3. Zivilsenat stellt fest, dass für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen der gemeinsamen Dienstausübung durch seinen Vorgesetzten systematisch und fortgesetzt schikaniert ...

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Zahlungsstopp durch Berufsunfähigkeitsversicherung?

von Peter Walter

Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 139/18) hat am 19.11.2018 entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer das Einstellen seiner Leistungen – die monatliche Berufsunfähigkeitsrente – nachvollziehbar begründen muss. Der Versicherungsnehmer muss in der Lage sein, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Einstellungsmitteilung nicht akzeptiert. Auswirkungen ...

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Erleichterte Verlängerung der Elternzeit von zwei auf drei Jahre

von Dr. Ralf Baur

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ralf Baur von der Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel in Stuttgart berichtet über erleichterte Voraussetzungen für die Verlängerung der Elternzeit von zwei auf drei Jahre

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Europäischer Gerichtshof: Erleichterte und verlängerte Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidung Der europäische Gerichtshof hat in zwei seiner jüngeren Entscheidungen (EuGH vom 06.11.2018-C-684/16-Max-Planck-Gesellschaft; EuGH vom 6.11.2018-C-619/16-Kreuziger) in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass es für die Übertragung des Urlaubs aus dem Vorjahr auf das Folgejahr nicht notwendig ist, dass ein Arbeitnehmer zuv...

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Das Ende der ärztlichen Schweigepflicht im Erbrecht - Darf, ja muss der Arzt fortan immer reden?

von Michael Petermann

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15.05.2018 (Aktenzeichen: 2 Wx 202/18) entschieden, dass die Klärung der Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit eines Erblassers stets in dessen Interesse liege, weswegen eine Schweigepflicht seines Arztes im Hinblick auf dieses Thema nicht bestehe.   Analyse der Entscheidung: Vorderg...

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