Übersicht

Zahlungsstopp durch Berufsunfähigkeitsversicherung?

von Peter Walter

Die Entscheidung Das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 139/18) hat am 19.11.2018 entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer das Einstellen seiner Leistungen – die monatliche Berufsunfähigkeitsrente – nachvollziehbar begründen muss. Der Versicherungsnehmer muss in der Lage sein, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Einstellungsmitteilung nicht akzeptiert. Auswirkungen ...

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Erleichterte Verlängerung der Elternzeit von zwei auf drei Jahre

von Dr. Ralf Baur

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Ralf Baur von der Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel in Stuttgart berichtet über erleichterte Voraussetzungen für die Verlängerung der Elternzeit von zwei auf drei Jahre

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Europäischer Gerichtshof: Erleichterte und verlängerte Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr

von Dr. Ralf Baur

Die Entscheidung Der europäische Gerichtshof hat in zwei seiner jüngeren Entscheidungen (EuGH vom 06.11.2018-C-684/16-Max-Planck-Gesellschaft; EuGH vom 6.11.2018-C-619/16-Kreuziger) in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass es für die Übertragung des Urlaubs aus dem Vorjahr auf das Folgejahr nicht notwendig ist, dass ein Arbeitnehmer zuv...

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Das Ende der ärztlichen Schweigepflicht im Erbrecht - Darf, ja muss der Arzt fortan immer reden?

von Michael Petermann

Die Entscheidung: Das Oberlandesgericht Köln hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15.05.2018 (Aktenzeichen: 2 Wx 202/18) entschieden, dass die Klärung der Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit eines Erblassers stets in dessen Interesse liege, weswegen eine Schweigepflicht seines Arztes im Hinblick auf dieses Thema nicht bestehe.   Analyse der Entscheidung: Vorderg...

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Witwenrente – „Versorgungsehe“

von Andreas Klinger

Der Sachverhalt: Die Beteiligten stritten um die Gewährung einer Witwenrente. Entscheidend war vor allem, ob zwischen der Klägerin und dem Versicherten eine Versorgungsehe im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI anzunehmen war. Die Hochzeit der Klägerin und des Versicherten fand erst nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung im Krankenhaus statt. Zum Todeszeitpunkt waren die Eheleute erst 6 Monate ve...

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