Übersicht

Verfassungswidriges Messverfahren

von Peter Walter

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung auf die Verfassungswidrigkeit eines Messverfahrens bei vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen. Dies eröffnet ggf. neue Möglichkeiten für Betroffene in Bußgeldverfahren.

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Rechtsanwältin Jana Pilgrim zum Mitglied des Anwaltsgerichts Stuttgart berufen

von Redaktion

Wir freuen uns darüber, dass unsere Kollegin Rechtsanwältin Jana Pilgrim vom Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Mitglied des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ernannt wurde. Gerald Gaßmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart ...

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Waffenrecht - Widerruf einer Waffenbesitzkarte

von Andreas Klinger

Die Entscheidung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.10.2018, 1 S 1726/17, entschieden, unter welchen Umständen eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist. Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf seiner drei Waffenbesitzkarten. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten lagen aus Sicht des Senats vor. Nach § 45 ...

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Pflicht von Arbeitgebern zur Arbeitszeiterfassung - der Europäische Gerichtshof hat gesprochen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Der europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Federacion de Servicios de Comisiones Obreras / Deutsche Bank SAE vom 14.05.2019 Hinweise dazu gegeben, dass die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und die Richtlinie 89/391/EWG über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer die Verpflichtung für Mitgliedstaaten enthalten, sicherzustellen, dass die von jedem Arbeitnehmer...

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Deutsche Rentenversicherung zur Einholung ärztlicher Auskünfte verpflichtet

von Alexander Seltmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht Alexander Seltmann berichtet über eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden zur Übernahme der Kosten für ärztliche Auskünfte im Verfahren zur Genehmigung einer Rehabilitationsmaßnahme.

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