Übersicht

Waffenrecht - Widerruf einer Waffenbesitzkarte

von Andreas Klinger

Die Entscheidung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.10.2018, 1 S 1726/17, entschieden, unter welchen Umständen eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist. Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf seiner drei Waffenbesitzkarten. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten lagen aus Sicht des Senats vor. Nach § 45 ...

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Pflicht von Arbeitgebern zur Arbeitszeiterfassung - der Europäische Gerichtshof hat gesprochen

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Der europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung Federacion de Servicios de Comisiones Obreras / Deutsche Bank SAE vom 14.05.2019 Hinweise dazu gegeben, dass die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und die Richtlinie 89/391/EWG über die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer die Verpflichtung für Mitgliedstaaten enthalten, sicherzustellen, dass die von jedem Arbeitnehmer...

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Deutsche Rentenversicherung zur Einholung ärztlicher Auskünfte verpflichtet

von Alexander Seltmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht Alexander Seltmann berichtet über eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden zur Übernahme der Kosten für ärztliche Auskünfte im Verfahren zur Genehmigung einer Rehabilitationsmaßnahme.

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Einsatz in Arbeitnehmerüberlassung in der Automobilindustrie beendet - was kann ein Zeitarbeitnehmer tun?

von Dr. Ralf Baur

Sachverhalt: Aufgrund des Strukturwandels und den damit einhergehenden Sparprogrammen in der Automobilindustrie kommt es zur Zeit zur massenhaften Freisetzung von Zeitarbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern und der Beendigung von Arbeitnehmerüberlassung. Die betroffenen Zeitarbeitnehmer erleiden dadurch erhebliche Nachteile, weil sie bei einem Einsatz in der Automobilindustrie regelmäßig über Equ...

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Haftung des Dienstherrn bei Mobbing durch Vorgesetzten

von Andreas Klinger

Die Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.08.2002, III ZR 277/01, entschieden, dass der Dienstherr des Schädigers für Schäden, die durch Mobbing entstehen, haftet. Der 3. Zivilsenat stellt fest, dass für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen der gemeinsamen Dienstausübung durch seinen Vorgesetzten systematisch und fortgesetzt schikaniert ...

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