Übersicht
von Andreas Klinger
Der Sachverhalt:
Die Beteiligten stritten um die Gewährung
einer Witwenrente. Entscheidend war vor allem, ob zwischen der Klägerin und dem
Versicherten eine Versorgungsehe im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI anzunehmen
war. Die Hochzeit der Klägerin und des Versicherten fand erst nach
Bekanntwerden einer Krebserkrankung im Krankenhaus statt. Zum Todeszeitpunkt
waren die Eheleute erst 6 Monate ve...
Weiterlesen … Witwenrente – „Versorgungsehe“
von Dr. Bert Howald
Die Entscheidung:
Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals grundsätzlich über die Frage
entschieden, ob Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei offenen Lohnforderungen auch
eine Verzugsschadenpauschale von 40,00 € verlangen können. § 288 Abs. 5 BGB
sieht vor, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners
einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale i.H.v. 40,00 € hat. Di...
Weiterlesen … Bundesarbeitsgericht: Keine Verzugsschadenpauschale (40,00 €) wegen Lohnforderungen
von Peter Walter
Die Entscheidung
Der
6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 15.05.2018,
VI. ZR 233/17):
Die
Videoaufzeichnung durch eine Dashcam darf als Beweismittel im
Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden. Der Bundesgerichtshof hob eine
vorangegangene anderslautende Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf.
Auswirkungen auf die
Praxis
Die
Rechtsprechung zur Verwertbarkei...
Weiterlesen … Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen durch eine Dashcam
von Dr. Bert Howald
Die Entscheidung:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegensatz zum
Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 06.04.2011
(gerichtl. Aktenz. 7 AZR 716/09, einer starren Grenze bei der Unwirksamkeit
sachgrundloser Befristungen wegen Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber
für vor Arbeitsverhältnisse, die nicht länger als 3 Jahre zurückliegen, eine
Absage erteil...
Weiterlesen … § 14 Abs. 2 TzBfG: Vorbeschäftigungsverbot ist einschränkend auszulegen ...
