Übersicht

Scheinselbstständigkeit – Pflegekräfte in sozialen Pflegeeinrichtungen sind abhängig beschäftigt

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18, entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeheimen abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. Streitig ist die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1). Die Klägerin ist eine zur Versorgung Pflegebedürftiger zugelassene Pflegeeinrichtung. Da im streitigen Zeitraum ...

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Entfernung aus dem Dienst wegen Liebesbeziehung mit Gefangenem

von Andreas Klinger

Der Sachverhalt Die Beamtin pflegte über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen. Sie schrieben sich unter der Angabe einer falschen Identität Briefe mit sexuellen Phantasien und der Aussicht auf eine gemeinsame Zukunft. Zudem übermittelte die Beamtin dem Gefangenen pornographische Aufnahmen und Bilder von ihrem Wohnhaus und Grundstück. Sie nahm Gegenstände, ein T-Shirt und e...

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Verfassungswidriges Messverfahren

von Peter Walter

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung auf die Verfassungswidrigkeit eines Messverfahrens bei vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen hingewiesen. Dies eröffnet ggf. neue Möglichkeiten für Betroffene in Bußgeldverfahren.

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Rechtsanwältin Jana Pilgrim zum Mitglied des Anwaltsgerichts Stuttgart berufen

von Redaktion

Wir freuen uns darüber, dass unsere Kollegin Rechtsanwältin Jana Pilgrim vom Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf zum Mitglied des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ernannt wurde. Gerald Gaßmann Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart ...

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Waffenrecht - Widerruf einer Waffenbesitzkarte

von Andreas Klinger

Die Entscheidung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.10.2018, 1 S 1726/17, entschieden, unter welchen Umständen eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist. Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf seiner drei Waffenbesitzkarten. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten lagen aus Sicht des Senats vor. Nach § 45 ...

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