Zu niedrige Eingruppierung von Justizangestellten

Bundesarbeitsgericht gelangt zu Eingruppierung von Justizfachangestellter nach EG 9a TV-L

Die Entscheidung

Geklagt hatte eine Justizfachangestellte des Landes Berlin, die in einer Serviceeinheit für Verkehrsstrafsachen an einem Amtsgericht arbeitet. Anwendbar ist der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Bisher bezog die Klägerin eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 TV-L. mit ihrer Klage macht sie geltend, sie müsse nach Entgeltgruppe 9a TV-L vergütet werden, weil sie insgesamt mehr als 25 % "schwierige Tätigkeiten" ausübe (Teil II 12.1 der Protokollerklärung Nr. 3 zur Entgeltordnung des TV-L). In den unteren Instanzen war die Klägerin jeweils unterlegen.

Wie entscheidet das Bundesarbeitsgericht?

Das Bundesarbeitsgericht gibt der Revision der Klägerin statt. Es stellt fest, dass die Tätigkeiten der Klägerin in der Serviceeinheit zu einem sogenannten "einheitlichen Arbeitsvorgang" zusammengefasst werden müssten. Innerhalb dieses Arbeitsvorgang erbringe die Klägerin in rechtserheblichem Ausmaß schwierige Tätigkeiten.

Bei der Bewertung der Arbeitsvorgänge genüge es für die Erfüllung der tariflichen Anforderungen an eine "schwierige Tätigkeit", wenn solche innerhalb des Arbeitsvorgangs in "rechtlich erheblichem Umfang" anfielen. Nicht erforderlich sei, dass diese schwierigen Tätigkeiten mindestens zur Hälfte oder überhaupt zu einem bestimmten Maß anfallen. Dies gelte auch bei der Eingruppierung nach besonderen Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Ein entgegenstehender Wille der Tarifvertragsparteien stehe dem nicht entgegen, denn ein solcher sei in den Eingruppierungsvorschriften nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen.

    Bundesarbeitsgericht vom 09.09.2020, gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 195/20, Pressemitteilung Nr. 30/20

Auswirkungen auf die Praxis:

Die Entscheidung (siehe ähnlich auch die weitere Entscheidung des BAG zum Aktenzeichen 4 AZR 196/20) kann erhebliche Auswirkungen auf die Vergütung von Angestellten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Anwendungsbereich des Tarifvertrags der Länder haben. Das Arbeitsgericht Berlin hatte in der ersten Instanz noch keinen einheitlichen Arbeitsvorgang feststellen können. Damit stellte es sich gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das Arbeitsgericht wollte kein einziges, abgrenzbares Arbeitsergebnis erkennen. Auch das Landesarbeitsgericht erkennt den Ansatz des Bundesarbeitsgerichts, dass das Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit innerhalb eines Arbeitsvorgangs "nur" in einem rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen muss, will ihm aber nicht folgen. Konsequenterweise hat das Landesarbeitsgericht aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen, die für die Klägerin dann auch erfolgreich ausging.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Gassmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart


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