Zahlungsstopp durch Berufsunfähigkeitsversicherung?

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 139/18) hat am 19.11.2018 entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer das Einstellen seiner Leistungen – die monatliche Berufsunfähigkeitsrente – nachvollziehbar begründen muss. Der Versicherungsnehmer muss in der Lage sein, seine Prozessrisiken abzuschätzen, wenn er die Einstellungsmitteilung nicht akzeptiert.

Auswirkungen auf die Praxis

Wenn ein Versicherer die Berufsunfähigkeit anerkennt und monatlich die geschuldete Rente bezahlt, kann er von Zeit zu Zeit das sogenannte Nachprüfverfahren einleiten. Durch das Anerkenntnis verbessert sich die Rechtslage zu Gunsten des Versicherungsnehmers. Der Versicherer muss nunmehr beweisen, dass Veränderungen eingetreten sind, die eine Leistungseinstellung rechtfertigen. Nicht statthaft ist es, lediglich alte unverändert fortbestehende Umstände neu zu bewerten. Das Hauptaugenmerk richtet der Versicherer daher auf den Gesundheitszustand. Wenn sich dieser verbessert, kommt ein Einstellen der Leistungspflicht in Frage. Dann – so das Oberlandesgericht Celle - muss dem Versicherungsnehmer jedoch klar erläutert werden, welche Gesundheitssituation zum Anerkenntnis führte und welche Verbesserung nunmehr eingetreten ist, die dazu führt, dass die Leistungspflicht eingestellt wird. Etwaig eingeholte Gutachten müssen dem Versicherer in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellt werden. Ansonsten – so das Oberlandesgericht Celle – liegt keine formell wirksame Leistungseinstellung vor.   

Tipps für die Praxis

Das beschriebene Problem tritt nicht nur dann auf, wenn der Versicherer gem. den vertraglichen Regelungen das Nachprüfverfahren einleitet. Vielmehr ist es oftmals so, dass bereits während der Leistungsprüfung und/ oder auch während eines Rechtsstreits gewisse Zeiträume vom Versicherer anerkannt werden. Der Versicherer muss in solchen Konstellationen ebenfalls dem Versicherungsnehmer erläutern, aufgrund welcher Veränderungen ab einem gewissen Zeitraum keine Eintrittspflicht mehr bestehen soll. Das wird in der Praxis von Versicherern häufig übersehen. Hier lohnt eine anwaltliche Prüfung und ggf. Tätigkeit.

Peter Walter
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart
 

Zurück