Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung nach § 1 a KSchG ?

Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 1a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht. Wenn sich der Arbeitnehmer also entscheidet, mit Rücksicht auf die in Aussicht gestellte Abfindung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Klagefrist keine Kündigungsschutzklage zu erheben, dann aber vor Ablauf der Kündigungsfrist verstirbt, gelangt der Anspruch nicht zur Entstehung und geht nicht auf seine Erben über. Das Bundesarbeitsgericht weist auch darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf diese Folge nicht hinweisen muss und sich deswegen auch nicht schadensersatzpflichtig macht (BAG, Urteil v. 10.05.2007 – Aktenzeichen: 2 AZR 45/06, abgedruckt in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2007, S. 1043 ff.).

Auswirkungen auf die Praxis
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung dazu Stellung genommen, wann der Anspruch auf eine Abfindung nach § 1a KSchG entsteht. Die Regelung im Gesetz, dass der Arbeitnehmer bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen den Anspruch auf Abfindung „mit dem Ablauf der Kündigungsfrist“ hat, ist nicht nur eine bloße Fälligkeitsregelung.

Tipp
Die Abfindung nach § 1a des Kündigungsschutzgesetzes ist ganz bestimmten Voraussetzungen unterworfen. Generell führen Kündigungen, auch betriebsbedingte, nicht automatisch zu Abfindungsansprüchen. Im Kündigungsfall sollte daher ein fachkundiger Rechtsanwalt prüfen, ob und welche Ansprüche gegen den Arbeitgeber bestehen. Unter Umständen kann das Risiko, dass ein Abfindungsanspruch wegen mangelnder Vererblichkeit nicht zur Entstehung gelangt,  durch entsprechende vertragliche Gestaltungen aufgefangen werden.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt

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