Waffenrecht - Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Die Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.10.2018, 1 S 1726/17, entschieden, unter welchen Umständen eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist. Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf seiner drei Waffenbesitzkarten. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten lagen aus Sicht des Senats vor.

Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die, bezogen auf den Zeitpunkt der Erteilung, zur Versagung hätten führen müssen. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) nicht mehr besitzt. Von einer solchen Situation sei vorliegend auszugehen. Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum besaß der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr, da Tatsachen die Annahme rechtfertigten, er werde Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG) und mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG).

Der VGH ist der Auffassung, dass die Beklagte zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu Recht davon ausgegangen ist, der Kläger besitze die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Sie habe dies zutreffend mit dem hier anwendbaren § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG begründet, da Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Kläger werde Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden.

Bei der in § 5 WaffG geregelten Unzuverlässigkeit handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Konkretisierung bedürfe. Aus waffenrechtlicher Sicht verantwortungsbewusst handle nur ein solcher Waffenbesitzer, der eine Waffe überlegt, nicht affektgeneigt und in voll zurechnungsfähigem Zustand entsprechend ihrer Bestimmung verwende. Für die Prognose der Unzuverlässigkeit genüge es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen zukünftigen nicht ordnungsgemäßen Umstand mit Waffen bestehe. Darüber hinaus sei ein Nachweis, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen und Munition nicht sorgsam umgehen werde, nicht erforderlich.

Missbräuchliche Verwendung von Waffen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG stelle jedes Gebrauchmachen einer Waffe dar, das von der Rechtsordnung gedeckt werde, wobei maßgeblich auf den Zweck der Verwendung abzustellen sei. Eine missbräuchliche Verwendung von Waffen könne nicht nur dann vorliegen, wenn damit geschossen werde, sondern beispielsweise auch, wenn diese zur Bedrohung oder Abschreckung eingesetzt oder in einer angenommenen Notwehrlage damit zugeschlagen werde. Sie könne auch dann angenommen werden, wenn sich aufgrund von Vorfällen (ohne eigenen Waffenbezug) zeigt, dass eine Person leicht reizbar ist, unbeherrscht auf Provokationen reagiert oder in Konfliktsituationen über ein mangelhaftes Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösungen verfügt.

Leichtfertiges Handeln i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG erfordere in der Regel einen hohen, zumindest aber gesteigerten Grad von Fahrlässigkeit, der darin zu sehen sei, dass der Täter aus besonderer Gleichgültigkeit handle. Dies könne bei Menschen erfüllt sein, die zum Leichtsinn neigen oder bei Personen, die sich keine Rechenschaft über ihr Tun ablegen oder die unüberlegt oder vorschnell handeln. Leichtfertigkeit sei beispielsweise dann gegeben, wenn der Handelnde grob achtlos handle, also selbst einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt werden.

Der seit mehreren Jahren nachweislich unter Alkoholproblemen leidende Kläger hatte nachweislich mindestens einmal in stark alkoholisiertem Zustand mit einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe hantiert. Der Annahme einer künftigen Unzuverlässigkeit stünde dabei nicht entgegen, dass der Kläger eine Entziehungskur gemacht habe. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung sei nach ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheides. Spätere Änderungen hingegen hätten auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung keinen Einfluss mehr. Sie wären ggfs. in einem Verfahren auf erneute Erteilung einer Waffenbesitzkarte zu würdigen.

Fazit

Ob der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG noch immer besitzt, ist aufgrund aller Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Es handelt sich hier um eine Prognoseentscheidung, die davon abhängt, ob die Person nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdient, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird. Aus dem Umgang mit Waffen im stark alkoholisierten Zustand allein kann noch nicht ohne weiteres auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Hierfür müssten noch weitere Umstände hinzutreten, die auf eine künftige mißbräuchliche und leichtfertige Verwendung von Waffen schließen lassen, die in vorliegender Fallgestaltung angenommen wurden.

 


Andreas Klinger
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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