Verfassungswidriges Messverfahren

Die Entscheidung:

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem Urteil vom 05.07.2019 entschieden, dass die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Überprüfung zur Verfügung stehen müssen. Da dies beim Modell Traffistar 350 S der Fa. Jenoptik nicht möglich ist, dürfe keine Verurteilung erfolgen. Das Grundrecht der Verkehrsteilnehmer auf ein faires gerichtliches Verfahren und das Grundrecht auf eine effektive Verteidigung werde verletzt. Wo man sich wehren darf – so das Verfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung – muss es einem auch möglich sein. Ohne Rohmessdaten, aus denen sich die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit ergeben soll, ist eine Überprüfung – ggf. vom Verkehrsteilnehmer veranlasst – nicht möglich.

Bedeutung für die Praxis:

Um die Rohmessdaten muss in der anwaltlichen Praxis oftmals gekämpft werden. Entweder gibt es sie nicht oder sie werden nicht herausgegeben. Oftmals mit der Begründung, es handle sich insoweit um Geschäftsgeheimnisse des Herstellers, die er nicht preisgeben müsse. Insoweit stärkt das saarländische Verfassungsgericht die Rechte des Verkehrsteilnehmers.

Tipp:

Wenn einem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, lohnt die Prüfung, ob es sich um ein ordnungsgemäßes Messgerät handelt. Es eröffnet sich nunmehr die Möglichkeit, bei Messgeräten, in denen die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, auf die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichts hinzuweisen. Inwieweit sich andere Verfassungsgerichte und die Amtsgerichte, die bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zuständig sind, außerhalb des Saarlandes an dieser Rechtsprechung orientieren, wird die Zukunft zeigen.

Peter Walter

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht

Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

 

 

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