Scheinselbstständigkeit – Pflegekräfte in sozialen Pflegeeinrichtungen sind abhängig beschäftigt

Die Entscheidung

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 07.06.2019, B 12 R 6/18, entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeheimen abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind.

Streitig ist die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1). Die Klägerin ist eine zur Versorgung Pflegebedürftiger zugelassene Pflegeeinrichtung. Da im streitigen Zeitraum keine Fachkräfte zur Festanstellung zu finden waren, bediente sie sich in erheblichem Umfang Leiharbeitnehmern und Honorarkräften. Der Beigeladene zu 1) ist staatlicher anerkannter Altenpfleger und Fachkraft für Leistungsaufgaben in der Pflege. Er entschied sich ab September 2012 zur freiberuflichen Tätigkeit, um seine Arbeitszeit frei bestimmen zu können und sich finanziell zu verbessern. Der Beigeladene zu 1) stellte im Oktober einen Antrag auf Statusfeststellung. Daraufhin stellte die DRV Bund fest, dass dieser seine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe und der Sozialversicherungspflicht unterliege. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass in der Tätigkeit keine Versicherungspflicht bestanden habe. Das LSG hat den Gerichtsbescheid des SG daraufhin aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Senat stellt klar, dass für die Statuszuordnung einer Tätigkeit als sogenannte Honorarpflegekraft in einer stationären Pflegeeinrichtung keine abweichenden Maßstäbe gelten. Es spiele keine Rolle, ob nach der Verkehrsanschauung anerkannt sei, dass Honorarkräfte im Gesundheitswesen selbstständig tätig seien. Die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit erfolge nicht abstrakt für bestimmte Berufsgruppen.

Das LSG habe eine zutreffende Gesamtwürdigung vorgenommen und zu Recht festgestellt, dass die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) enthalten widersprüchliche Angaben. Einerseits haben die Vertragsparteien ausdrücklich einen „Dienstleistungsvertrag“ geschlossen und den Beigeladenen zu 1) als „freien Mitarbeiter“ bezeichnet. Andererseits haben sie ergänzend die Geltung der „allgemeinen Grundsätze des Arbeitsrechts“ vereinbart. Zudem habe die Klägerin mit der Vermittlungsagentur die Vermittlung der Pflegefachkraft „in ein befristetes Arbeitsverhältnis“ vereinbart. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Parteien eine selbstständige Tätigkeit vereinbart haben, sei der Wille der Vertragsparteien nicht entscheidend. Die gelebte Praxis gehe der formellen Vereinbarung grundsätzlich vor.

Bei der Gewichtung der Indizien sei zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit von Pflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen Besonderheiten aufweise. Deshalb können einzelne Gesichtspunkte, die sonst eine Tätigkeit als abhängig oder selbstständig kennzeichnen, von vornherein nicht als Abgrenzungsmerkmale herangezogen werden. So befähige die Ausbildung zum Altenpfleger zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Pflege alter Menschen. Dieses Merkmal kennzeichne Fachkräfte gegenüber Pflegehilfskräften und präge das Berufsbild unabhängig von ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status. Pflegekräfte arbeiten weitgehend eigenverantwortlich und können flexibel auf Wünsche und Bedürfnisse der zu pflegenden Personen reagieren. Ebenso wenig könne die Benutzung von Einrichtungen und Betriebsmitteln des Pflegeheims eine abhängige Beschäftigung begründen.

Regulatorische Vorgaben seien bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu berücksichtigen.

Aus Sicht des Senats unterlag der Beigeladene zu 1) einem Weisungsrecht der Klägerin und war darüber hinaus in den Betriebsablauf des Pflegeheimes eingegliedert.

Auch wenn das Weisungsrecht – wie hier – eingeschränkt sei, könne die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhalte, in deren Dienst die Arbeit verrichtet werde. Die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers verfeinere sich in solchen Fällen „zur funktionsgerechten, dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“.

Ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ändere nichts an dem gefundenen Ergebnis, so das BSG. Für Unternehmer bestehende Schwierigkeiten qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen, und Erfordernisse einer Kostenoptimierung seien für die sozialversicherungsrechtliche Einordnung einer Tätigkeit nicht relevant.

Auswirkungen auf die Praxis

Das BSG hat mit Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R, bereits für Honorarärzte entschieden, dass diese regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Vielmehr seien sie abhängig beschäftigt mit der Folge, dass sie der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben für Pflegeheime und Krankenhäuser gravierende Folgen.

Diese sind nun regelmäßig zur (Nach-) Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet.

 

Alexander Seltmann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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