Mobbing ist “Belästigung“ im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer vor kurzem veröffentlichen Entscheidung ausgeführt, dass die in § 3 Abs. 3 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) enthaltene Definition der „Belästigung“ letztlich eine Definition des Begriffs „Mobbing“ darstellt und daher auf alle Benachteiligungen von Arbeitnehmern unabhängig von den einzelnen Hintergründen übertragbar ist. Im konkreten Fall ging es um das Verhalten eines Chefarztes gegenüber einem Oberarzt. Der Oberarzt hatte unter anderem auf Schmerzensgeld geklagt.
Im vorliegenden Fall hat das Bundesarbeitsgericht das Verhalten des Chefarztes als „Belästigung“ angesehen und dem Oberarzt einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen (Entscheidung vom 25.10.2007, gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 593/06).

Auswirkungen auf die Praxis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung das „Mobbing“ des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten gegenüber Arbeitnehmern in die Systematik des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eingeordnet. Arbeitnehmer haben danach Anspruch auf Schadensersatz, ggf. auch auf Schmerzensgeld, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Sinne einer „Belästigung“ benachteiligt. Eine Belästigung ist nach der Gesetzesdefinition eine Benachteiligung, „wenn unterwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 AGG genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entschuldigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.“ Zu diesen Benachteiligungen gehören solche aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass „Mobbing“ auch dann eine Benachteiligung in diesem Sinne ist, wenn die Verhaltensweisen des Arbeitgebers nicht mit einem der genannten Gründe in Zusammenhang stehen.

Tipp

Bei Mobbing durch den Arbeitgeber ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob den behaupteten Handlungen der Charakter von schuldhaften Rechts- bzw. Rechtsgutverletzungen zuzumessen ist (Landesarbeitsgericht Berlin, abgedruckt in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport (NZA-RR) 2005, 13; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2006, 402). Der Arbeitnehmer sollte sich hier in jedem Fall genau darüber informieren, ob ein Vorgehen gegen den Arbeitgeber Sinn macht.


Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt

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