Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu Personalfragebögen bei Streichung der Frage nach einer Behinderung ?


Das Problem

Die Frage nach einer bestehenden (Schwer-)Behinderung taucht zuweilen in Personalfragebögen auf. Will der Arbeitgeber diesen Passus streichen, könnte der Betriebsrat ein Wörtchen „mitzureden“ haben. Was muss der Arbeitgeber eines Betriebs mit Betriebsrat also beachten ?

Der Lösungsweg

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ergibt sich aus § 94 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG): "Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zu Stande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“ Jede Änderung des Fragebogens bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Kommentar zum BetrVG § 94 Rn. 9). Dies ist auch bei der Streichung von Fragen der Fall. Zwar könnte man auch vertreten, dass hinsichtlich der Streichung einer ohnehin unzulässigen Frage kein Mitbestimmungsrecht mehr verbleibt, weil das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Unzulässigkeit einer Frage beschränkt sein soll (so etwa Thüsing, in: Richardi, Kommentar zum BetrVG, § 94 Rn. 33). Bei der Frage nach der (Schwer-)Behinderung ist jedoch noch nicht ganz abschließend geklärt, ob es sich um eine in jedem Fall nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unzulässige Frage handelt oder es Rechtfertigungsgründe dafür geben kann, z. B. wenn der Arbeitgeber mit dieser Frage die Umsetzung einer „positiven Maßnahme“ i.S. von § 5 AGG verfolgt, insbesondere also, wenn es darum geht, dass sich der Arbeitgeber einer Integrationsvereinbarung gemäß verhalten will (J. Joussen, in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht, 2007, 174) . Daher ist der Betriebsrat nach unserer Auffassung auch in den Fällen zu beteiligen, in denen es um die Streichung von Fragen geht, deren Unzulässigkeit nicht zweifelsfrei feststeht. 

Praxishinweis:

Auch in Tendenzunternehmen dürfte das hier diskutierte Mitbestimmungsrecht gegeben sein. Nach § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG kann das Zustimmungserfordernis bei Tendenzträgern für die Gestaltung des Personalfragebogens nur entfallen, soweit es um tendenzbezogene Fragen geht (Thüsing, in: Richardi, Kommentar zum BetrVG § 94 Rn. 34; Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.09.1993 - 1 ABR 28/93).

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt

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