Meldepflichten des Arbeitgebers zur Sozialversicherung sollen verschärft werden

Die beabsichtigte Neuregelung ab 01.01.2009

Die Bundesregierung beabsichtigt unter anderem in einem Gesetzentwurf, die Regelungen zur Sozialversicherungsmeldung im Vierten Buch des Sozialgesetzbuchs zu ändern und ab 01.01.2009 in bestimmten Fällen eine „Sofortmeldepflicht“ einzuführen (BT.-Drucks. 16/10488). Arbeitgeber müssen danach den Tag des Beschäftigungsbeginns bereits unmittelbar bei dessen Aufnahme melden. Aufgrund der von der Bundesregierung beabsichtigten Änderung soll die Sofortmeldepflicht zumindest für bestimmte Branchen, in denen „ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit besteht“, eingeführt werden. Die Rede ist vom Bau-, Gaststätten- und Beherbergungs-, Personenbeförderungs-, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, dem Gebäudereinigungsgewerbe, sowie dem Messe- und Ausstellungsbau und den Unternehmen der Fleischwirtschaft.

Die geltende Regelung 

Seit dem 01.01.2006 ist der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gemäß § 6 der Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung (DEÜV) mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden. Die Meldungen werden von den Einzugsstellen nur in elektronischer Form entgegen genommen.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt

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