Kein Geld vom Vollkaskoversicherer

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Braunschweig (gerichtl. Aktenz.: 11 U 131/19) hat am 16.01.2020 entschieden, dass ein Vollkaskoversicherer leistungsfrei ist, wenn der Versicherungsnehmer den Unfallschaden erst 15 Monate nach dem Unfall anzeigt.

Der Versicherer muss keine Zahlungen an den Versicherungsnehmer leisten.

Auswirkungen auf die Praxis:

Dem entschiedenen Fall liegt eine häufig vorzufindende Konstellation zugrunde. Der Versicherungsnehmer hat ein Kraftfahrzeug, welches vollkaskoversichert ist. Es kommt zu einem Unfall. Der Versicherungsnehmer fühlt sich im Recht. Er geht gegen den Unfallverursacher vor. Den Vollkaskoversicherer informiert er über den Unfall nicht. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlt nicht. Es wird Klage erhoben. Der Prozess geht – nach der üblichen Prozessdauer - verloren. Nunmehr will der Versicherungsnehmer (wenigstens) auf seine Vollkaskoversicherung zurückgreifen. Die Vollkaskoversicherung lehnt ihre Eintrittspflicht wegen verspäteter Anzeige ab. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat (wie auch andere obergerichtliche Spruchkörper) ausgeführt, dass zunächst einmal eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, da der Unfall nach den zugrundeliegenden Vertragsbedingungen (wie sehr häufig) innerhalb einer Frist von einer Woche gemeldet werden muss. Das Oberlandesgericht Braunschweig war auch der Auffassung, dass der Versicherungsnehmer vorsätzlich gegen diese Anzeigeobliegenheit verstoßen hat. Daran ändert – so das Oberlandesgericht Braunschweig - auch nicht die Vermutung/ Hoffnung des Versicherungsnehmers, dass er sich beim vermeintlichen Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung schadlos halten könne.

Tipp für die Praxis

Es ist einem Geschädigten anzuraten, auch dann, wenn er sich nach einem Unfall im Recht fühlt, den Unfall dennoch vorsorglich seinem Vollkaskoversicherer zu melden. Bestenfalls insoweit mit dem Hinweis, dass im Augenblick eine Inanspruchnahme nicht vorgesehen ist und zunächst versucht werden soll, den Unfallkontrahenten zu belangen.

Sollte eine solche Anzeige an den Versicherer unterblieben sein, so führt dies nicht automatisch zur Leistungsfreiheit. Die Obliegenheitsverletzung muss sich im Hinblick auf die Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt und in welchem Umfang der Versicherer zur Leistung verpflichtet ist, auch auswirken. Die Beweislast dafür, dass sich die verspätete Meldung nicht auswirkt, trägt der Versicherungsnehmer. Auch bei einer verspäteten Meldung lohnt insoweit die Prüfung, ob der Versicherer nicht doch zur Zahlung verpflichtet ist. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte entsprechende Auswirkungen bejaht. Das verunfallte Fahrzeug stand nicht mehr zur Überprüfung zur Verfügung. Das vom Versicherungsnehmer – zur Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche – in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten war fehlerhaft.

Peter Walter
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht
Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart

 

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