Ist die Bedienung des Scanners durch einen Paketzusteller während der Fahrt verboten?

Das OLG Hamm (Beschl. V. 3.11.2020, 4 RBs 345/20) hat kürzlich entschieden, dass der Scanner eines Postauslieferungsfahrers ein elektronisches Gerät nach § 23 I a StVO darstellt und somit dessen Nutzung während der Führung eines Lieferfahrzeuges einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen die StVO darstellt.

Um was ging es in dem Rechtsstreit vor dem OLG Hamm?

Der Betroffene fuhr im November 2019 mit einem Lieferfahrzeug Pakete aus. Während der Fahrt hielt er in seiner rechten Hand einen akku- oder batteriebetriebenen Scanner mit Display und Tatstatur – ähnlich einem überdimensionierten Mobiltelefon - und tippte darauf herum. Der Scanner zeigt dem Lieferfahrer die bevorstehenden Aufträge mit Lieferadresse an. Nach manueller Eingabe der Erledigung des Auftrages erhält die Spedition eine entsprechende Mitteilung. 

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt.

Der Betroffene hat gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt und die Sachrüge erhoben.

Wie hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden?

Die Richter haben die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.

Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellung belegten die vorsätzliche und verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes nach § 23 I a StVO. Das Amtsgericht habe zutreffend festgestellt, dass es sich bei dem Scanner aufgrund des Akkubetriebes um ein elektronisches Gerät handle. Der Scanner diene der Kommunikation, Information oder Organisation, da dieser die bevorstehenden Aufträge und die zugehörigen Lieferadressen anzeige. Ein Aufnehmen und Bedienen im Sinne der Norm sei darin zu sehen, dass der Betroffene den Scanner während der Fahrt in der Hand hielt und dieses mit seinen Fingern bediente.

Dieser Wertung entspreche dem Sinn und Zweck des § 23 I a StVO. Der Gesetzgeber habe einer unfallträchtigen Ablenkung des Kraftfahrzeugführers durch Mobiltelefone oder anderer elektronischer Geräte entgegenwirken wollen. Der Tatbestand sei bewusst „technikoffen“ formuliert. Die Ablenkungsgefahr bestehe darin, dass der Scanner ähnlich wie ein Mobiltelefon bedient werde und den Fahrer daher in gleicher Weise vom Straßenverkehrsgeschehen ablenke.

Auswirkungen auf die Praxis:

Die Entscheidung überrascht wenig, wenn man bedenkt, dass vom Nutzungsverbot des § 23 I a StVO tatbestandlich das ganze Spektrum an elektronischen Geräten mit Ablenkungsgefahr erfasst werden sollen. Dass hierunter auch ein Scanner fällt, der Bestell- und Adressdaten anzeigt und über eine Tastatur verfügt, leuchtet ein.

Unter welchen Voraussetzungen darf ein elektronisches Gerät während der Fahrt nutzen?

Allgemein drängt sich die nunmehr die Frage auf, unter welchen Voraussetzung die Nutzung von elektronischen Geräten während der Autofahrt erlaubt ist. Die nachfolgende Übersicht soll darüber Klarheit verschaffen.

Im Grund ist die Nutzung elektronischer Geräte nur zulässig, wenn hierfür das Gerät weder

  • aufgenommen noch gehalten wird und entweder
  • nur Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion genutzt wird oder
  • zur Bedienung und Nutzung des Geräts nur eine kurze den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gelichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Kurzum: Das elektronische Gerät darf nicht in der Hand gehalten werden und den Fahrer nicht für eine zu lange Dauer vom Straßenverkehrsgeschehen ablenken.

Was versteht man unter einem elektrischen Gerät im Sinne der Vorschrift?

In einem weiteren Schritt ist zu fragen, welche elektronischen Geräte unter das Nutzungsverbot des § 23 a StVO fallen.

 § 23 I a 2 StVO führt ausdrücklich Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung an, worunter insbesondere

  • Mobiltelefone (Handys, Smartphones)
  • Autotelefone
  • Berührungsbildschirme (Smartwatches, Wearables)
  • Tragbare Flachrechner (Laptops, Notebooks, Tablets)
  • Navigationssysteme (sowohl mobil als auch fest eingebaut)
  • Fernseher
  • Abspielgeräte mit Videofunktion
  • Audiorekorder (Diktiergeräte)

fallen.

Die Aufzählung ist aber nicht abschließend. Als Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung kommen auch in Betracht:

  • Gameboys
  • E-Book-Reader
  • MP-3-Player
  • Elektronische Funkgeräte
  • Terminplaner („Organizer“)

Nicht abschließend geklärt ist, ob

  • Rasierapparate
  • Taschenrechner (strittig)
  • Fotokameras

vom Nutzungsverbot erfasst sind.

Nach § 23 I a 3 StVO besteht ein gänzliches Nutzungsverbot für sog. Videobrillen. Eine Ausnahme bilden nach § 23 Ia 4 StVO „Head-up-Displays“.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung der Vorschrift mit den sehr eng gefassten Vorgaben die manuelle Bedienung von Mobiltelefonen und Navigationssystemen während der Fahrt weitestgehend untersagt.

 

Sven Bornefeld
Rechtsanwalt
Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart

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