Haftung des Dienstherrn bei Mobbing durch Vorgesetzten

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.08.2002, III ZR 277/01, entschieden, dass der Dienstherr des Schädigers für Schäden, die durch Mobbing entstehen, haftet.

Der 3. Zivilsenat stellt fest, dass für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Polizeibeamter im Rahmen der gemeinsamen Dienstausübung durch seinen Vorgesetzten systematisch und fortgesetzt schikaniert und beleidigt wird (=Mobbing), der Dienstherr des Schädigers nach Amtshaftungsgrundsätzen haftet.

Dies ergebe sich aus Sicht des BGH aus dem beamtenrechtlichen Normengefüge, aus dem deutlich werde, dass ein Vorgesetzter, der im Rahmen der gemeinsamen Dienstausübung einen Untergebenen respektlos behandele, regelmäßig hoheitlich tätig werde. Dies habe zur Folge, dass für etwaige Gesundheitsschäden des Untergebenen nach Amtshaftungsgrundsätzen nicht der Beamte persönlich, sondern dessen Dienstherr hafte. Diese Haftungsfolge sei auch sachgerecht. Sie führe zu klaren und eindeutigen Ergebnissen, die für den Geschädigten mehr Vor- als Nachteile mit sich bringen. So stehe dem geschädigten Beamten ein leistungsfähiger Schuldner gegenüber. Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB greife im Allgemeinen schon deshalb nicht ein, weil „fahrlässiges Mobbing“ kaum denkbar sei.

Auswirkungen auf die Praxis:

Schadensersatzansprüche nach §§ 839 Abs. 1, 844 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG sind gegen das Land als Dienstherrn und nicht gegen den schädigenden Beamten persönlich zu richten. Dies stellt aus Sicht des BGH keine unbillige Entlastung des handelnden Beamten dar, da in eindeutigen „Mobbing-Fällen“, in denen ein Vorgesetzter seine Amtsbefugnisse vorsätzlich und schwerwiegend missbraucht, der haftende Dienstherr Regress nehmen kann. Daraus folgt, dass alleine das Land als Dienstherr des vorgesetzten Beamten passivlegitimiert, also die Klage gegen das Land zu richten ist.

Andreas Klinger
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht
Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

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