Fahrverbot nach schneller Fahrt zur Geburt

Die Entscheidung

Ein Fußballprofi war mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit erwischt worden.
Der Bußgeldkatalog sieht als Regelsanktion bei dieser Geschwindigkeitsüberschreitung ein 3-monatiges Fahrverbot vor.
Der Nationalspieler legte gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid Einspruch ein.
Er erläuterte dem Gericht, dass er sich – als er geblitzt wurde – auf dem Weg zur Klinik befand. Seine Frau habe ihm kurz zuvor mitgeteilt, dass das erwartete Kind nunmehr auf die Welt kommen würde.
Das Gericht zeigte Verständnis und ließ das Fahrverbot – gegen Erhöhung der Geldbuße – entfallen.

Tipp

Auch wenn der Bußgeldkatalog als Regelsanktion ein Fahrverbot vorsieht, kann dieses ggf. wegfallen.
Zum einen weil die Umstände, wegen derer es zu der Ordnungswidrigkeit kam, dies rechtfertigen (hier die Fahrt zur Geburt). U. a. aber auch weil ein Fahrverbot gravierende Folgen für den jeweils Betroffenen, wie z. B. Verlust des Arbeitsplatzes, mit sich bringen würde.
Ein fachkundiger Rechtsanwalt sollte im Einzelfall prüfen, ob Chancen bestehen, dass das Fahrverbot eliminiert wird.
Es empfiehlt sich dabei, den Rechtsanwalt schon zu beauftragen, wenn das Verfahren noch bei der Bußgeldbehörde anhängig ist.
Man hat dann eine weitere Chance mit seinen Argumenten gehört zu werden, da auch die Bußgeldbehörde das Fahrverbot aufheben kann.


Peter Walter
Rechtsanwalt und 
Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht

Zurück