Europäischer Gerichtshof: Erleichterte und verlängerte Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr

Die Entscheidung

Der europäische Gerichtshof hat in zwei seiner jüngeren Entscheidungen (EuGH vom 06.11.2018-C-684/16-Max-Planck-Gesellschaft; EuGH vom 6.11.2018-C-619/16-Kreuziger) in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass es für die Übertragung des Urlaubs aus dem Vorjahr auf das Folgejahr nicht notwendig ist, dass ein Arbeitnehmer zuvor erfolglos vom Arbeitgeber beantragt hat, den Urlaub noch im laufenden Jahr zu nehmen. Vielmehr sieht der EuGH den Arbeitgeber in der Verpflichtung, den Arbeitnehmer im laufenden Jahr den Urlaub zu gewähren auch wenn der Arbeitnehmer keine Urlaubswünsche äußert oder keinen ausdrücklichen Urlaubsantrag stellt.

Nach der maßgeblichen Auffassung des EuGH hat der Arbeitgeber den gesetzlichen Jahresurlaub unaufgefordert zu erfüllen. Zwar müsse der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht zwingen den Jahresurlaub zu nehmen, der Arbeitgeber müsse die Arbeitnehmer jedoch aktiv in die Lage versetzen, ihren Urlaubsanspruch wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage sind, den Jahresurlaub zu nehmen indem er die Arbeitnehmer klar und rechtzeitig auffordert Urlaub zu nehmen und darüber aufklären, dass der Urlaub verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht während des laufenden Kalenderjahres nimmt.

 

Auswirkungen auf die Praxis

Arbeitnehmer können zukünftig leichter Urlaub auf das Folgejahr übertragen. Es bedarf dazu keiner Erklärung oder Handlung der Arbeitnehmer. Dies erfolgt quasi „automatisch". Im Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann in der Folge auch einfacher bzw. im größeren Umfang eine finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangt werden.

Umgekehrt müssen Arbeitgeber, die zukünftig eine Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr verhindern bzw. einen Verfall nicht genommenen Urlaubs herbeiführen wollen, die Arbeitnehmer rechtzeitig aktiv mit der erforderlichen Deutlichkeit darauf hinweisen, dass der Urlaub im Kalenderjahr zu nehmen ist, da er anderenfalls verfällt

 

Tipp für die Praxis

Arbeitsnehmer sollten zukünftig genau prüfen lassen, ob Ihnen noch Urlaub aus dem Vorjahr zusteht oder im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, in welchem Umfang nicht genommener Urlaub finanziell abgegolten werden kann. Die Prüfung und die Durchsetzung der Urlaubsansprüche sollte durch einen im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt oder ein Fachanwalt im Arbeitsrecht erfolgen.

Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer zukünftig rechtzeitig deutlich und klar verständlich darauf hinweisen, Urlaub zu nehmen. Um bei der Erklärung keine Fehler zu machen und einen Verfall der Urlaubsansprüche herbeiführen zu können, sollte dies durch den Arbeitgeber schriftlich erfolgen. Ein im Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt oder ein Fachanwalt im Arbeitsrecht kann die entsprechenden Schreiben entwerfen.

Arbeitgeber sollten darüber hinaus prüfen, ob sie aufgrund der neuen Rechtslage ihre Arbeitsverträge anpassen wollen, da die Rechtsprechung des EuGH nur für den gesetzlichen Urlaub gilt und vertraglicher Mehrurlaub bei einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Gestaltung auch zukünftig nach den alten Regeln verfallen kann.

 

Dr. Ralf Baur
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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