Erleichterte Verlängerung der Elternzeit von zwei auf drei Jahre

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 20.09.2018 (Az. 21 Sa 93/18) entschieden, dass Arbeitnehmer, die zunächst für zwei Jahre Elternzeit beantragt haben, diese einseitig ohne Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers auf drei Jahre verlängern können und die Arbeitgeber insoweit keine Möglichkeit haben, den Verlängerungswunsch abzulehnen.

Das Urteil betraf einen Fall, in dem der Arbeitgeber den Verlängerungswunsch eines Arbeitnehmers schriftlich ausdrücklich abgelehnt und verweigert hatte.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Verlängerung bzw. die Anspruchsnahme des dritten Jahres Elternzeit originär auf § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) stützen können. Wie die erstmalige Inanspruchnahme der Elternzeit für zwei Jahre benötigt demgemäß auch die Anspruchsnahme des dritten Jahres nicht der Zustimmung des Arbeitgebers und gibt Arbeitgebern nicht die Möglichkeit, der Inanspruchnahme des dritten Jahres entgegenzutreten.

Anders als der Arbeitgeber im entschiedenen Fall meinte, stellt die Anspruchsnahme des dritten Jahres Elternzeit keine Verlängerung im Sinne von § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG dar, die der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf.

Das Zustimmungserfordernis gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG besteht nur, wenn die Eltern von bereits nach § 16 Abs. 1 BEEG verbindlich festgelegten Zeiträume abweichen und die beantragte Elternzeit entweder vorzeitig beenden oder verlängern wollen.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg erweitert die Entscheidungsfreiheiten und Handlungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern, die Eltern geworden sind.

Gleichzeitig werden die Dispositionsmöglichkeiten von Arbeitgebern eingeschränkt, da sie gesetzlich verpflichtet sind, die Elternzeitbegehren ihrer Arbeitnehmer auch bezüglich des dritten Jahres zu akzeptieren und gezwungen sind, ihre betrieblichen Abläufe und ihre Personalplanung darauf einzustellen.

 

Tipp für die Praxis

Aufgrund der komplexen und unübersichtlichen Rechtslage empfiehlt es sich für Arbeitnehmer vor der Beantragung von Elternzeit und insbesondere, wenn damit zugleich oder später die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit in Elternzeit geplant ist, Rechtsrat bei einem im Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuholen. Gerade bei der Formulierung eines Antrags auf Teilzeit in der Elternzeit mit dem zudem eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit gewünscht wird, ist eine anwaltliche Unterstützung hilfreich.

Dies gilt erst recht für Arbeitgeber, die einem Antrag auf Elternzeit bzw. Teilzeit in der Elternzeit entgegentreten wollen. Verpasst hier der Arbeitgeber eine Frist oder macht bei der Begründung des Ablehnungsantrags – formale - Fehler, kann er diese aufgrund der Fiktionswirkung §§ 15 Abs. 7 S. 5 und 6 BEEG nachträglich nicht mehr reparieren und muss die Wünsche des Arbeitnehmers ohne Wenn und Aber akzeptieren.

Es ist zwar für den Arbeitgeber leidig, in alltäglichen Angelegenheiten, wie einem Antrag auf Elternzeit bzw. Teilzeit in Elternzeit, jeweils anwaltlichen Rat einholen zu müssen. Letztlich ist es jedoch für den Arbeitgeber günstiger, Rat vorab einzuholen, als hinterher die finanziellen Konsequenzen eines Fehlers tragen zu müssen.

Dr. Ralf Baur
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel

 

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