Entfernung aus dem Dienst wegen Liebesbeziehung mit Gefangenem

Der Sachverhalt

Die Beamtin pflegte über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen. Sie schrieben sich unter der Angabe einer falschen Identität Briefe mit sexuellen Phantasien und der Aussicht auf eine gemeinsame Zukunft. Zudem übermittelte die Beamtin dem Gefangenen pornographische Aufnahmen und Bilder von ihrem Wohnhaus und Grundstück. Sie nahm Gegenstände, ein T-Shirt und ein Armband, aus dem Besitz des Gefangenen mit nach Hause. Schließlich leitete das Land, nachdem die Beziehung im Rahmen einer Postkontrolle des Gefangenen aufgefallen war, ein Disziplinarverfahren gegen die beklagte Beamtin ein und erhob schließlich Disziplinarklage.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot verstoßen hat (Urteil vom 18.04.2019, 3 K 5369/18.TR).

Das Eingehen einer Liebesbeziehung zu einem Gefangenen mit gewissen körperlichen Kontakten, der Austausch von Gegenständen und umfangreichem Briefverkehr verletzten das Zurückhaltungsgebot nicht unerheblich, so das VG. Hierdurch habe die Beamtin sowohl gegen ihre Gehorsamspflicht, als auch ihre Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes verstoßen. Darüber hinaus habe sie auch den Melde- und Offenbarungspflichten gegenüber der Anstaltsleitung sowie dem Verbot, von Gefangenen Sachen entgegenzunehmen oder an sie auszuhändigen, zuwidergehandelt.

Es handle sich um einen erheblichen Verstoß gegen die im Strafvollzug geltenden und für die Sicherheit der Bediensteten, der Insassen und der Allgemeinheit unabdingbaren Dienstvorschriften. So bestehe die Pflicht gegenüber Gefangenen und deren Angehörigen und Freunden sowie gegenüber Entlassenen und deren Angehörigen und Freunden die notwendige Zurückhaltung zu wahren. Unabhängig davon sei jede Beziehung zu diesen Personen, die geeignet sein könnte, Zweifel an einer ordnungsgemäßen Dienstausübung zu begründen, der Anstaltsleitung zur Kenntnis zu bringen. Für den Fall, dass die Beziehung zu einem Gefangenen bestehe, entscheide die Anstaltsleitung, ob und inwieweit der Bedienstete gegenüber diesem dienstlich weiter tägig werden dürfe.

Die Beamtin habe erheblich gegen das Zurückhaltungsgebot verstoßen, indem sie es zugelassen habe, dass sich eine Beziehung entwickelte, in welcher sie dem Gefangenen absolut intime Informationen über ihr Privatleben sowie ihre Vorlieben anvertraute und jegliches Distanzdenken ablegte. Sie wäre verpflichtet gewesen, den Kontakt abzubrechen bzw. ihn zumindest nicht zu intensivieren. Die Beamtin wäre erst recht verpflichtet gewesen, ihre Beziehung so früh wie möglich ihren Dienstvorgesetzten zu offenbaren. Im Übrigen habe sie alle Kollegen schwer hintergangen.

Damit habe die Beamtin im Kernbereich gegen ihren dienstlichen Pflichten verstoßen und ein schweres Dienstvergehen begangen. Sie habe aus eigensinnigen Motiven für den Strafvollzug verantwortungslos eine Gefährdungslage geschaffen, die einer Vertrauensbasis sowohl aus Sicht ihres Dienstherrn als auch aus Sicht der Allgemeinheit die Grundlage entziehe. Durch den Austausch von Briefen und die Übergabe der pornographischen Aufnahmen sowie privater Fotos habe sie sich in erheblicher Weise erpressbar gemacht.

Dass sich die Beklagte die Erpressbarkeit im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht eingestand, deutet das Gericht als Fehlen des erforderlichen Unrechtsbewusstseins. Auch nach Aufdeckung der Beziehung habe sie über die Tochter des Gefangenen weiterhin versucht den Kontakt aufrechtzuerhalten.

Die Beklagte habe das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren und sei daher aus dem Dienst zu entfernen.

Fazit

Eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen kann, auch ohne disziplinar- oder strafrechtliche Vorbelastungen, zu einer sofortigen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.

 

Andreas Klinger
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Zurück