Eigentümer in WEG Verfahren nach Reform ("Altverfahren") weiter prozessführungsbefugt

Die Entscheidung


Der BGH hat mit Urteil vom 07.05.2021 (Az. V ZR 299/19) etwas überraschend (und nicht vollständig dogmatisch überzeugend) die wichtige Rechtsfrage entschieden, welche Auswirkungen die WEG Reform vom 01.12.2020 auf laufende Verfahren hat: Danach kann ein Eigentümer ein Verfahren fortführen, das bereits vor Inkrafttreten der WEG Reform anhängig war, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Gericht keinen entgegenstehenden Willen mitteilt.

Diese Rechtsfrage war seit der Reform heiß diskutiert worden. Die bislang herrschende Meinung hatte sich dahingehend entwickelt, dass wegen des Fehlens von Übergangsregelungen sich die reformbedingt geänderte Rechtslage zum 01.12.2020 unmittelbar auch auf laufende Verfahren auswirken sollte. Unter anderem ist durch die Reform geregelt, dass Streitigkeiten über das Gemeinschaftseigentum nunmehr ausschließlich über den Verband, also die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu klären sind. Individuelle Ansprüche der einzelnen Eigentümer (untereinander oder gegenüber Dritten) sind dagegen ausgeschlossen. Vor der Reform war dies genau andersherum: Dort musste der Verband derartige Individualansprüche zunächst erst an sich ziehen, bevor er sie prozessual geltend machen konnte.

Im "Zypressenfall" hatte ein Wohnungseigentümer Ansprüche wegen zu dicht an der Grundstücksgrenze gepflanzten Zypressen gegen den Nachbarn geltend gemacht. Nach früherem Recht war dies ein Anspruch, den jeder Eigentümer alleine und ohne Rücksprache mit den übrigen Eigentümern durchsetzen konnte. Seit der Reform steht dieser Anspruch dagegen nur noch der Eigentümergemeinschaft zu. Der BGH entschied nun dazu, dass der Kläger nach wie vor prozessführungsbefugt ist, das Verfahren also weiterhin alleine (fort-)führen darf. Die Reform hat auf derartige Prozesse keinen unmittelbaren Einfluss, es sei denn, die Eigentümergemeinschaft schreitet ein und informiert das Gericht über ihren entgegenstehenden Willen. In diesem Fall würde ein Kläger dann doch seine Prozessführungsbefugnis verlieren und könnte das Verfahren nicht fortführen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung hat eine hohe Bedeutung für die Praxis, denn sie regelt die Prozessführungsbefugnis (eine Grundvoraussetzung für jedes Gerichtsverfahren) in zahlreichen derzeit anhängigen Prozessen. Auch wenn sie dogmatisch nicht vollständig überzeugen kann, ist sie aus praktischer Sicht dennoch zu begrüßen. Schließlich wurde es von vielen Beteiligten als in hohem Maße ungerecht empfunden, dass ursprünglich zulässige und begründete Klagen durch eine Gesetzesänderung torpediert werden sollten, die bei Einleitung des Verfahrens nicht absehbar war; betroffen sind schließlich auch Verfahren, die seit Jahren geführt werden und sich in der Berufungsinstanz oder der Revision befinden.

Tipp

Zwar ist durch die Reform geregelt, dass viele Ansprüche zunächst nur dem Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehen sollen. Dies führt dazu, dass individuell belastete Eigentümer ihre Rechte nicht mehr alleine geltend machen können. Dies schließt es aber nicht aus, dass solche Ansprüche bei Bedarf wieder auf einzelne Eigentümer zurückübertragen werden.

Wie die Wohnungseigentümergemeinschaft, Hausverwaltungen oder Eigentümer mit dieser Situation umgehen können, beraten wir gerne.

Mirco Bunzel
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

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