Doppelte Schriftformklausel in Formulararbeitsverträgen unwirksam

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung (v. 20.05.2008 - 9 AZR 382/07) doppelte Schriftformklauseln für unwirksam erklärt. Die Klausel lautete:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.“
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche doppelte Schriftformklausel zu weit gefasst und erweckt beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB, der den Vorrang individueller Abreden vor allgemeinen Vertragsbedingungen regelt, den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 125 S. 2 BGB unwirksam.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Behandlung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung oder Vertragsänderungen bei formularmäßig abgefassten Arbeitsverträgen haben. Viele dieser Verträge weisen die „übliche“ doppelte Schriftformklausel auf, so dass man bislang der Auffassung war, dass beispielsweise der Arbeitnehmer in einem solchen Fall Ansprüche aus einer betrieblichen Übung nicht herleiten konnte. Genau darum ging es auch im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall, in dem das Gericht dem Arbeitnehmer die Ansprüche aus betrieblicher Übung zuerkannt hat.

Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt

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