Deutsche Rentenversicherung zur Einholung ärztlicher Auskünfte verpflichtet

Die Entscheidung:

Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 15.04.2019, S 22 R 261/19, entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. Sie sei zur Ermittlung des Gesundheitszustandes bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsantrag von Amts wegen verpflichtet.

Der Kläger beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung wegen orthopädischer Beschwerden eine Rehabilitationsmaßnahme. Die Rentenkasse lehnte den Antrag ohne nähere Begründung ab. Im Widerspruchsverfahren forderte sie den Kläger auf, Unterlagen seiner behandelnden Ärzte beizubringen. Die Kosten könne sie nicht erstatten. Später wies sie den Widerspruch zurück, weil eine Rehabilitationsleistung nicht erforderlich sei.

Das Sozialgericht Dresden hat diese Entscheidung aufgehoben und der Rentenversicherung aufgegeben, ihrer Pflicht zur Ermittlung des Gesundheitszustandes von Amts wegen nachzukommen. Dem Kläger aufzugeben, die erforderlichen ärztlichen Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen, sei rechtswidrig.

Von den Versicherten könne nur verlangt werden, die behandelnden Ärzte zu benennen und diese gegebenenfalls von der Schweigepflicht zu entbinden. Einholen müsse die Rentenversicherung die ärztlichen Auskünfte selbst. Sie hätte auch die Kosten dafür zu tragen. Außerdem habe nur der Versicherungsträger die Möglichkeit, die Übersendung der Befundberichte durch den Arzt erforderlichenfalls zu erzwingen.

Fazit:

Die Rentenversicherung hat die ärztlichen Auskünfte selbst einzuholen und hierfür auch die Kosten zu tragen.

Alexander Seltmann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

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