Dauerhafte Testamentsvollstreckung - eine Alternative zur Stiftungserrichtung

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wo die zeitlichen Grenzen einer Testamentsvollstreckung liegen. Mit wenigen Ausnahmen gestattet das bürgerliche Gesetzbuch die Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung nur für maximal 30 Jahre ab Eintritt des Erbfalls. Eine bedeutsame Ausnahme ist die Anordnung einer Testamentsvollstreckung auf die Lebenszeit des Testamentsvollstreckers. In dem nunmehr vom BGH entschiedenen Fall hatte der Erblasser auf diese Ausnahme zugegriffen und bestimmt, dass die Testamentsvollstreckung "... mindestens bis zum Tode der Testamentsvollstrecker oder ihrer Nachfolger" dauern solle. Gleichzeitig hatte er den vorgesehenen Testamentsvollstreckern das Recht eingeräumt, selbst Nachfolger zu ernennen. Durch diese Kombinationslösung versuchte er trickreich, den Beendigungszeitpunkt für die Testamentsvollstreckung unabsehbar weit in die Zukunft zu verschieben. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob durch eine solche Regelung Dauertestamentsvollstreckungen im Einzelfall und zulässigerweise quasi "bis in alle Ewigkeit" angeordnet werden können, indem die Beendigung der Testamentsvollstreckung durch die Ernennung immer neuer Nachfolger immer weiter hinausgeschoben wird. Dem erteilte der BGH zwar eine Absage, öffnete dafür aber doch eine Hintertür, indem er für derartige Klauseln nicht mehr fordert, dass ein vom ursprünglichen Testamentsvollstrecker ernannter Nachfolger im Erbfall bereits leben muss.

Auswirkungen auf die Praxis

Zwar ist durch die Entscheidung des BGH nochmals klargestellt, dass es zeitliche Grenzen für Dauertestamentsvollstreckungen gibt, jedoch sind sie unter Beachtung seiner Rechtsauffassung nunmehr sehr viel weiter gesteckt als bisher. So könnte der ursprüngliche Testamentsvollstrecker nun kurz vor Ablauf der 30-jährigen Frist sein Amt niederlegen und einen jüngeren Testamentsvollstrecker als Nachfolger ernennen, der wiederum sofort nach der Annahme und noch innerhalb der 30-jährigen Frist seinerseits einen Nachfolger bestimmt.

Tipp

Die Entscheidung des BGH eröffnet neue Chancen für Erblasser, die ihren Erben eine Eigenverwaltung des Nachlasses dauerhaft nicht zutrauen, sich aber scheuen, ihr Vermögen in eine Stiftung zugunsten dieser Erben einzubringen. Voraussetzungen und Folgen einer Stiftungserrichtung werden von vielen Erblassern missverstanden. Sie meinen, eine Stiftungserrichtung entziehe ihren Erben nur die Verwaltung des Vermögens. Tatsächlich entzieht die Stiftungserrichtung den Erben das Vermögen selbst. Soweit wollen viele Erblasser nicht gehen. Sie wollen nur einen Schutz ihrer Erben vor sich selbst. Solchen Erblassern kann nunmehr besser anwaltlich geholfen werden.


Michael Petermann
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Erbrecht

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