Das Ende der ärztlichen Schweigepflicht im Erbrecht - Darf, ja muss der Arzt fortan immer reden?

Die Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15.05.2018 (Aktenzeichen: 2 Wx 202/18) entschieden, dass die Klärung der Testierfähigkeit oder Testierunfähigkeit eines Erblassers stets in dessen Interesse liege, weswegen eine Schweigepflicht seines Arztes im Hinblick auf dieses Thema nicht bestehe.

 

Analyse der Entscheidung:

Vordergründig zeichnet das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung alles dasjenige nach, was man von Urteilen anderer Gerichte zur Reichweite und den Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht bereits kennt.

Danach reicht die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod eines Patienten hinaus. Zu Lebzeiten kann nur er den Arzt davon entbinden. Seine Patientenrechte sind höchstpersönliche. Seine Erben ebenso wie seine nahen Angehörigen sollen den Arzt nach dem Tod nicht gleichermaßen entbinden können. Eindeutige Anordnungen des Patienten für ein Reden oder Schweigen des Arztes nach dem Tod hat dieser zu befolgen. Fehlen solche Anordnungen, hat der Arzt stattdessen den mutmaßlichen Willen seines Patienten zu erforschen und sich an diesem auszurichten. Seine Prüfung und Entscheidung muss der Arzt dabei stets einzelfallabhängig treffen.

Oft fehlen allerdings Indizien für den mutmaßlichen Willen eines Patienten. In einer solchen Situation war es für einen Arzt bislang eher risikoreich, über den Gesundheitszustand seines Patienten vor Gericht auszusagen. Ein solcher Arzt hätte sich auf sehr unsicheres Terrain begeben. Im Zweifel hätte er sich strafbar gemacht, zumindest in die ernstliche Gefahr einer Strafverfolgung gebracht.

Damit scheint das Oberlandesgericht Köln nun allerdings Schluss zu machen.

Es führt aus, dass es bei einem Testament immer um die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen des Erblassers, die er bei Testamentserrichtung hatte, gehe. Sei der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung testierfähig gewesen, habe er seinen Willen richtig gebildet. Sein Wunsch könne dann nur darauf gerichtet gewesen sein, dass das Testament bei seinem Tod auch Wirksamkeit entfaltet. Sei der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung hingegen testierunfähig gewesen, habe er seinen Willen falsch gebildet. Sein mutmaßlicher Wille, wäre er testierfähig gewesen, könne dann nicht darauf gerichtet gewesen sein, dass ein solches Testament Wirksamkeit entfalte.

Mit einer solchen Sicht der Dinge aber dürfte sich jeder Arzt fortan darauf berufen können, dass er seine ärztlichen Feststellungen zur Testierfähigkeit oder -unfähigkeit im Zeugenstand zu offenbaren habe.

 

Auswirkungen der Entscheidung:

Es muss abgewartet werden, ob sich der neuen Linie des Oberlandesgerichts Köln nochmals weitere Obergerichte anschließen werden. Falls ja, dürfte in Fällen, in denen Testamente älterer oder gar hochbetagter Menschen eine Rolle spielen, aussichtsreicher als bisher gestritten werden können. Sowohl die durch derlei Testamente Begünstigten als auch die durch sie nachteilig Betroffenen tun gut daran, sich bei aktuellem Anlass durch einen Fachanwalt für Erbrecht beraten zu lassen.

 

Michael Petermann
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

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