AG Weimar: Corona-Eindämmungs-VO Thüringen nicht verfassungsgemäß und daher nichtig

Paukenschlag in der vergangenen Woche: Das Amtsgericht Weimar (Urteil v. 11.01.2021 - gerichtliches Aktenzeichen: 6 OWi - 523 Js 202518/20) hat entschieden, dass die Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-EindmaßnV0) vom 26. März 2020 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und daher nichtig ist.

War der Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar?

Am Abend des 24.04.2020 feierten rund acht Personen gemeinsam einen Geburtstag in einem Hinterhof. Die Beteiligten stammten aus sieben verschiedenen Haushalten. Erlaubt gewesen wäre nur eine Zusammenkunft mit einer weiteren Person eines anderen Haushaltes. Schließlich wurde die Polizei auf die Feierlichkeit aufmerksam. Aufgrund des Verstoßes gegen die 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO wurden gegen die Feiernden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ein Beteiligter akzeptierte seinen Bußgeldbescheid nicht und legte hiergegen Widerspruch ein.

Wie positionierte sich das Amtsgericht Weimar?

Das Gericht sprach den Betroffenen frei.

Das AG Weimar führt in seiner über 19 Seiten langen Urteilsbegründung zunächst aus, dass es die Verfassungswidrigkeit der Rechtsverordnung feststellen dürfe, da die Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG ausschließlich für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder gelte.

Weiter stellt es fest, dass ein „allgemeines Kontaktverbot“ nicht auf die damals gültigen Regelungen des Infektionsschutzgesetz gestützt werden könne, da dieses nur den Beschluss von Einzelmaßnahmen rechtfertige, aber keine umfassenderen Verbote.

Daneben läge auch keine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vor. Die Zahl der Neuinfektion sei bereits seit vielen Monaten degressiv. Zudem sei eine ausreichende Anzahl an verfügbaren Intensivbetten vorhanden. Die Aspekte seien bei Erlass der Rechtsverordnung nicht berücksichtigt worden.

Schließ konstatiert das AG Weimar, dass die Rechtsverordnung massiv in die Grundrechte der Bürger eingreife, wozu Freiheitsrechte und das Recht auf Wahrung der Menschenwürde zählten. In der Gesamtschau sei dieser Eingriff angesichts der immensen wirtschaftlichen und sozialen Nachteile nicht verhältnismäßig.

Auswirkungen auf die Praxis:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es steht zu vermuten, dass es keinen Bestand haben wird. Die Begründung ist ausführlich, aber stellenweise wenig stringent. Auch der BayVGH kritisierte das Urteil des AG Weimar jüngst als "methodisch höchst fragwürdige Einzelentscheidung“. Der weitere Verfahrensverlauf bleibt spannend.

Sven Bornefeld
Rechtsanwalt
Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart

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