Übersicht
von Mirco Bunzel
Die Entscheidung
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die eine
Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem.
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof
in einer neuen Entscheidung vom 20.03.2013 herausgestellt (Aktenzeichen VIII ZR
168/12).
Erneut hat der BGH eine Entscheidung zur Tierhaltung in
Mietwohnungen ...
Weiterlesen … Kein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietverträgen
von Dr. Nikolas Hölscher
Rechtsanwalt Dr. Hölscher erläutert das Gesetzesvorhaben, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert werden soll. In dem Gesetz soll unter anderem die elektronische Erfassung und Verwaltung von Informationen über nichteheliche Kinder für das Nachlassverfahren geregelt werden. Die bisherigen Regelungen zur Führung sog. "weißer Karteikarten" galt seit März 2010 nicht mehr.
Weiterlesen … Bundestag stärkt Schutz des Erbrechtes nichtehelicher Kinder
von Alexander Seltmann
Die Entscheidung
Der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg (Beschluss vom 03.07.2012; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 2189/11)
hat entschieden, dass Ausbildungsmängel grundsätzlich vor Beginn der Prüfung
geltend gemacht werden müssen.
Nach Auffassung des
Verwaltungsgerichtshofs muss der Prüfling zur Not ausdrücklich mitteilen, dass
er die Prüfung nur unter einem Vorbehalt ablegen...
Weiterlesen … Rügeobliegenheit von Ausbildungsmängeln
von Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt Dr. Howald erklärt, warum Arbeitgeber bei weniger Arbeit nicht immer "Minusstunden" vom Entgelt abziehen dürfen. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 26.01.2011 wichtige Hinweise gegeben.
Weiterlesen … Geringere Vergütung wegen „Minusstunden“?
