Übersicht

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Bewerbungen

von Dr. Bert Howald

Dr. Bert Howald über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 wegen eines abgelehnten Entschädigungsanspruchs wegen behaupteter Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren.

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Recht auf Grundbucheinsicht pflichtteilsberechtigter Angehöriger

von Michael Petermann

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.11.2012 (Az: 34 Wx 360/12) befasst sich einmal mehr mit dem Recht pflichtteilsberechtigter Angehöriger auf Grundbucheinsicht.   Der Sachverhalt der Entscheidung Im entschiedenen Fall hatte eine Tochter und Miterbin beim Grundbuchamt die Erteilung von Grundbuchauszügen über „eventuellen Grundbesitz" ihr...

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Kein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietverträgen

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die eine Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung vom 20.03.2013 herausgestellt (Aktenzeichen VIII ZR 168/12). Erneut hat der BGH eine Entscheidung zur Tierhaltung in Mietwohnungen ...

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Bundesarbeitsgericht: Aufwendungsersatz für die Anschaffung von Schulbüchern bei Lehrern

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Bert Howald informiert über ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Erstattungsfähigkeit von Lehrmitteln bei angestellten Lehrern.

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Bundestag stärkt Schutz des Erbrechtes nichtehelicher Kinder

von Dr. Nikolas Hölscher

Rechtsanwalt Dr. Hölscher erläutert das Gesetzesvorhaben, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert werden soll. In dem Gesetz soll unter anderem die elektronische Erfassung und Verwaltung von Informationen über nichteheliche Kinder für das Nachlassverfahren geregelt werden. Die bisherigen Regelungen zur Führung sog. "weißer Karteikarten" galt seit März 2010 nicht mehr.

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