Übersicht

Außertarifliche Angestellte müssen auch bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung betriebsübliche Arbeitszeit einhalten

von Dr. Bert Howald

Dr. Bert Howald berichtet über die ENtscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2013, Az.: 10 AZR 325/12 zur Mindestarbeitszeit von außertariflichen Angestellten.

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Handy am Steuer

von Peter Walter

Die Entscheidung Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden, dass das Handyverbot auch dann gilt, wenn es als Navigationshilfe genutzt wird. Auch wenn ein Fahrer mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses als Navigationsgerät nutzt sei dies – so das OLG Hamm - eine gem. § 23 I a StVO verbotene Benutzung. Eine solche liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Gerät...

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Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Bewerbungen

von Dr. Bert Howald

Dr. Bert Howald über die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 wegen eines abgelehnten Entschädigungsanspruchs wegen behaupteter Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren.

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Recht auf Grundbucheinsicht pflichtteilsberechtigter Angehöriger

von Michael Petermann

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.11.2012 (Az: 34 Wx 360/12) befasst sich einmal mehr mit dem Recht pflichtteilsberechtigter Angehöriger auf Grundbucheinsicht.   Der Sachverhalt der Entscheidung Im entschiedenen Fall hatte eine Tochter und Miterbin beim Grundbuchamt die Erteilung von Grundbuchauszügen über „eventuellen Grundbesitz" ihr...

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Kein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietverträgen

von Mirco Bunzel

Die Entscheidung Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die eine Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung vom 20.03.2013 herausgestellt (Aktenzeichen VIII ZR 168/12). Erneut hat der BGH eine Entscheidung zur Tierhaltung in Mietwohnungen ...

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