Übersicht
von Peter Walter
Die Entscheidung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27.09.2012 entschieden, dass ein Fußballspieler, der einen anderen Spieler grob gefoult und dadurch schwer verletzt hat, gegen seinen Privathaftpflichtversicherer keinen Anspruch auf Versicherungsschutz hat.
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe handelte der Amateurfußballer vorsätzlich, weswegen der Risikoausschluss nach § 103 VVG grei...
Weiterlesen … Blutgrätsche - Kein Versicherungsschutz bei vorsätzlichem Foul
von Dr. Bert Howald
Die Entscheidung:
Zwischen ehrenamtlichen Mitarbeitern einer Telefonseelsorge und
deren Träger besteht in der Regel kein Arbeitsverhältnis. Dies hat das Bundesarbeitsgericht
entschieden (Entsch. v. 29.08.2012 – gerichtl. Aktenz. 10 AZR 499/11, s. Pressemitteilung
62/12).
Die Klägerin war seit April 2002 schriftlich mit ehrenamtlicher
Telefonseelsorge beim Beklagten beauftragt worde...
Weiterlesen … Ehrenamt als Telefonseelsorgerin begründet keine Arbeitnehmereigenschaft
von Jana Neuhauser
In Deutschland erwerben immer mehr unverheiratete Paare gemeinsam eine Immobilie. Nur wenn alle Feinheiten vertraglich geregelt sind, ist dies empfehlenswert.
In der anwaltlichen Praxis taucht das Problem immer häufiger auf. Unverheiratete Paare erwerben gemeinsam eine Immobilie und investieren während der noch intakten Beziehung hier meist erhebliches Vermögen.
Trennen sich die Beteiligten d...
Weiterlesen … Risiken des gemeinsamen Erwerbs einer Immobilie bei unverheirateten Partnern
von Peter Walter
Die Entscheidung
Das Bayerische
Verwaltungsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 16.12.2011 entschieden, dass die
Anordnung einer MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) rechtswidrig ist,
wenn bei einer Blutalkoholkonzentration des Verkehrsteilnehmers von 1,12 o/oo
keine weiteren erheblichen Umstände eines Alkoholmissbrauches hinzutreten.
Ein
Verkehrsteilnehmer war mit einer Blut...
Weiterlesen … Trunkenheit im Verkehr - Voraussetzungen für eine MPU
