Übersicht
von Dr. Bert Howald
Die Entscheidung
In einem Arbeitsvertrag war vereinbart: „...Die Angestellte erhält Weihnachtsgratifikation in Höhe des Bruttogehaltes ... nach den betrieblichen Vereinbarungen. Ein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation besteht nicht. Wird eine solche gewährt, stellt sie eine freiwillige, stets widerrufbare Leistung des Arbeitgebers dar...
Weiterlesen … Stolperfalle Freiwilligkeitsvorbehalt
von Peter Walter
Die Entscheidung
Ein Angeklagter wurde wegen Trunkenheit im Verkehr (2,12 o/oo zum Tatzeitpunkt) verurteilt.In der Regel wird bei einer derartigen Alkoholkonzentration die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen angenommen, weswegen die Fahrerlaub-nis entzogen wird.Der Angeklagte hatte zwischen dem Tatzeitpunkt und der Hauptverhandlung an einer ver-kehrstherapeutischen Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen...
Weiterlesen … Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz 2,12 o/oo
von Mirco Bunzel
Die Neuregelung
Seit dem 01.10.2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Sie bringt für Eigentümer und Vermieter einige Neuerungen. Vor allem der neu eingeführte Energieausweis für Wohngebäude wirft verschiedene Fragen auf.
Der Energieausweis (auch „Energiepass“) ist ab dem 01...
Weiterlesen … Der Energieausweis
von Mirco Bunzel
Das Problem
Die Terrasse ist schattig, der an sich schöne Platz im Freien hat gerade mal mittags ein paar Stunden Sonne.
Schuld daran sind häufig nicht bauliche Fehlplanungen des Bauträgers oder Bauherren, sondern die Pflanzen an der Grenze zum Nachbarn. Nicht selten entpuppt sich die zu Beginn unschuldig und klein wirkende Grenzbepflanzung nach einigen Jahren als permanenter Schattenspender...
Weiterlesen … Verjährung im Nachbarschaftsrecht
