Übersicht

Verletzung des prüfungsrechtlichen Fairnessgebots im Rahmen einer mündlichen Abiturprüfung

von Alexander Seltmann

Die Entscheidung Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 27.09.2012; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 2143/11) hat entschieden, dass das prüfungsrechtliche Fairnessgebot nicht nur für die Prüfer, sondern auch für gemäß § 18 Abs. 2 Satz 3 BGVO anwesende Personen, also auch für den während der Prüfung anwesenden Schulleiter, gilt. Nach zutreffender Auffassung des Verwalt...

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Hilfe zu angemessener Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

von Alexander Seltmann

Rechtsanwalt Alexander Seltmann berichtet über eine Entscheidung des SG Karlsruhe über Ansprüche auf Eingliederungshilfen für behinderte Menschen (Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung).

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Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Dankesformel im Zeugnis

von Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet über eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Dankes- und Schlussformeln im Zeugnis. Das Gericht sieht keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf derartige Formeln.

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Beschlussfassung zur Abtretung von Gewährleistungsrechten

von Mirco Bunzel

Das OLG Stuttgart hat kürzlich eine beachtenswerte Entscheidung in der Überschneidung WEG-Recht – Bauträgerrecht getroffen. Die Entscheidung Im Urteil vom 03.07.2012 (Aktenzeichen 10 U 33/12) führt das OLG aus, dass Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum nicht ohne Weiteres wieder an einzelne Eigentümer zurückübertragen werden können. Di...

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Gefährliches Einkaufen

von Peter Walter

Rechtsanwalt Peter Walter berichtet über einen Fall, in dem eine Kundin eines Supermarkts sich beim Herausnehmen einer Rumflasche verletzte. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Supermarktbetreiber nicht für die Schäden, Schmerzensgeld und Kosten einer Haushaltshilfe, aufkommen muss.

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