Übersicht

Gefährliches Einkaufen

von Peter Walter

Rechtsanwalt Peter Walter berichtet über einen Fall, in dem eine Kundin eines Supermarkts sich beim Herausnehmen einer Rumflasche verletzte. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Supermarktbetreiber nicht für die Schäden, Schmerzensgeld und Kosten einer Haushaltshilfe, aufkommen muss.

Weiterlesen …

Pflichtteilsergänzung auch für im Zeitpunkt der Schenkung noch nicht Pflichtteilsberechtigte

von Michael Petermann

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.05.2012 eröffnet Pflichtteilsberechtigten neue Chancen.   Der Sachverhalt der Entscheidung: Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Enkelkinder hatten gegen ihre Großmutter geklagt. Der Großvater war verstorben und zunächst von der Großmutter allein beerbt worden. Nach deren Tod...

Weiterlesen …

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag auf Anforderung des Arbeitgebers

von Dr. Bert Howald

Das Bundesarbeitsgericht hat die Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag auf Anforderung des Arbeitgebers bestätigt. Rechtsanwalt Dr. Bert Howald erläutert die Zusammenhänge.

Weiterlesen …

Rückbau rechtswidriger Straßenausbaumaßnahmen

von Andreas Klinger

Rechtsanwalt Andreas Klinger erläutert die Folgen rechtswidriger Straßenbaumaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer neueren Entscheidung zur Beseitigungspflicht bei Beeinträchtigungen einer Grundstückszufahrt durch öffentliche Straßenbaumaßnahmen entschieden.

Weiterlesen …

Verbot der Zuvorbeschäftigung bei befristetem Arbeitsverhältnis und vorgeschalteter Tätigkeit als Honorarkraft

von Dr. Bert Howald

Die Entscheidung: Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung zu befinden (Urteil v. 23.08.2012, gerichtl. Aktenz. 8 Sa 334/12). Der Arbeitnehmer macht geltend, er sei zuvor bereits in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden. Diese Tätigkeit hatten die Parteien zwar als „Honorarkraft“ bezeichnet und als freies Dien...

Weiterlesen …